Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weltweit vor Diskriminierung schützen
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle sind fast überall auf der Welt besonderer Diskriminierung aus…
Zum Abschluss der Kündigungsschutzverfahren gegen den Gesamthafenbetrieb Bremen
Mit dem heutigen Tag endeten die arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen um die personellen Maßnahmen des Gesamthafenb…
Wohngemeinschaften: Ideal für Studenten
Das neue Semester beginnt für zahlreiche Studenten, Erstsemester und Langzeitstudenten mit einem Umzug. Für Studenten is…
Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber
Eine Autohändler verlangte die Bekanntgabe der Daten des Verfassers von verunglimpfenden Kommentaren in einem Internet F…
Kein Ersatz von Benzinkosten bei defekter Gasanlage im Auto
Die Halterin eines PKW ließ sich eine LPG-Autogasanlage für rund 1.900 Euro in ihr Gefährt einbauen. Die erwies sich all…
Deutsche Doggen - Anschein von Gefahr
Ein Mann hielt auf seinem Grundstück mehrere Deutsche Doggen. Im März 2010 verständigte ein Nachbar die Polizei, weil di…
Aus für Führerscheintourismus!
Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das jetzt ergangene Urteil des B…
Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Kabinett beschlossen
Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Bundesjustizminister…
Banken ziehen sich aus der Schiffsfinanzierung zurück
Jüngstes Beispiel ist der Schiffsfonds Marnavi Splendor des Anbieters KGAL, bei dem 330 Anleger rund 11 Mio. Euro invest…
Schadensersatzansprüche nach Wohnungsrückgabe: Vermieter muss beweisen, dass der Mieter Schäden verursacht hat
In schöner Deutlichkeit hat das Amtsgericht Kiel klargestellt, dass der Vermieter den Zustand einer Wohnung beim Beginn…