Gerichte schränken Telefonwerbung ein
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erkläru…
Zaun muss nicht gegen Zweckentfremdung geschützt werden
Ein Mädchen besuchte mit seinem Vater eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des späteren Beklagten. Si…
Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Zur Beurteilung, ob ein Betroffener aus "freiem Willen" eine Betreuung ablehnt, sind zwei Kriterien entscheidend: die Ei…
Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast
Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen…
DIE JUNGEN UNTERNEHMER protestieren mit Spray-Aktion gegen Rettungsschirm-Politik
Mitglieder des Verbandes Die Jungen Unternehmer haben in der Nacht vom 6. auf den 7. September mit einer Spray-Aktion ge…
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylantrag eines Falun Gong-Praktizierenden ab
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM) kritisiert die drohende Abschiebung von Angehörigen der buddhis…
BVI: Anleger nicht mit höherer Abgeltungsteuer belasten
. - Bereits heute droht realer Wertverlust - Staatseingriffe halten Zinsen künstlich niedrig Der BVI lehnt eine hö…
Kabinett stimmt Fonds für ehemalige Heimkinder zu
Das Kabinett hat heute (6.9.) der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "H…
Pflegekosten gelten als außergewöhnliche Belas
Pflegekosten, etwa für die Unterbringung in einem Pflegeheim, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Das gilt aber nur…
Marnavi Splendor: Insolventer KGAL-Schiffsfonds frustriert Anleger
Marnavi Splendor GmbH & Co. KG Beteiligungen an der Marnavi Splendor GmbH & Co. KG waren bereits ab € 15.000,00 möglich…