China: Zwangsräumungen nehmen dramatisch zu
Die Zahl von brutalen rechtswidrigen Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das doku…
BGH zu Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Als "interessengerecht und ausgewogen" hat Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immob…
Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer
"Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss umgehend abgeschafft werden." So reagierte Haus & Grund-Präsident Rolf Korneman…
Beschneidung bleibt künftig möglich
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschn…
Winterpflichten für Hausbesitzer - die Schattenseiten der weißen Pracht
. Eigentümer haften für Stürze auf Eis Wenn Schnee und Eis die Straßen in spiegelglatte Rutschbahnen verwandeln, müs…
Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor…
Europäisches Parlament berät heute EU-Datenschutz- Verordnung / Bayerns Justizministerin Merk: "Defizite bei kommerzieller Datennutzung beseitigen!"
Anlässlich der heutigen Beratungen zur Reform des EU-Datenschutzrahmens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz…
Ausgleich bei Streik
Werden Fluggäste nicht befördert, weil ihr Flug infolge eines Streiks, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefund…
Eigenbedarf auch bei Gewerbe
Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse…
Reisegutschein nicht angekommen
Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. In dem zug…