Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
ARAG SE
Wiener Schnitzel vom Schwein
In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da di…
Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur
Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jäh…
Handyverbot am Steuer gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festne…
Endrenovierung muss oft nicht mehr sein
In den letzten Jahren haben sich Deutschlands Gerichte besonders oft mit Vertragspunkten zur Renovierungspflicht von Mie…
Zum Wohle des Kindes
Nur die Jugendämter, die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter und die anerkannten Adoptionsvermittlungsstel…
Unwahre Kündigungsgründe können zu Abfindung führen
Eine Frau war als Altenpflegehelferin in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Klägerin vor, ei…
Keine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II
Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld - dachte sich die ARGE und machte dabei die Rechnung ohne das BSG. In einem konkrete…
Kein Versicherungsschutz für gelagerte Gegenstände
Der Kläger verlangte von seiner Hausratversicherung Entschädigung in Höhe von 9.000 Euro, da ihm zwei Go-Karts aus der G…
Resturlaub noch dieses Jahr sichern
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 2.197 Gesetze mit insgesamt 45.511 Paragrafen (Stand Dez. 2008). Eines der bel…
