Hält der Vergleich
Viele geschiedene Eheleute haben den nachehelichen Unterhalt in einem Vergleich geregelt. Immer mehr zum Unterhalt verpf…
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Pfandbon-Fall jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision im bundesweit Schlagzeilen machenden Fall der Kassiererin Emily zugelassen. In…
Das Ende des Cross -Ticketing und Cross Border
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG, die einen Ticketverfall vorsehen, wenn ihre Kunden eine im Flugsc…
Datenklau - Worauf Kartenbesitzer achten müssen
Mehr als 100.000 Kreditkarten, vorwiegend von Spanienurlaubern werden in Deutschland derzeit wegen des Verdachts auf Dat…
Riester-Rente und das Europa-Recht
Der Europäische Gerichtshof hält einige Punkte der Riester-Rente mit dem europäischen Recht für unvereinbar. In einer En…
Einzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen…
40-Euro-Klausel
Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, sind einer weiteren Abmahnwelle ausgesetzt. Wer in seiner Widerrufsbelehrung…
Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Wiener Schnitzel vom Schwein
In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da di…
Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur
Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jäh…
