Privilegierung von Spielgeräten
Die Klägerin ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auc…
ARAG SE
Steuer auf Pokergewinn
Geklagt hatte ein Flugkapitän, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder…
Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware
Computersoftware wird durch Nutzung nicht schlechter. Deshalb ist der Handel mit gebrauchten Programmen für Anbieter und…
Herbstzeit = Einbruchzeit
Die Ernten sind eingebracht, das Laub färbt sich golden und im Kamin knistern die ersten Feuer. Der Herbst hat sehr schö…
Zumutbare Vorkommnisse beim Restaurantbesuch
Ob die Martinsgans oder das Festessen mit der Familie oder den Kollegen zu Weihnachten - über acht Millionen Deutsche ge…
Bei Schneefall drohen zusätzliche Bußgelder
Die Schnefallgrenze sinkt - die Wetterfrösche im Fernsehen haben auch in niederen Regionen den ersten Schnee angekündigt…
Kein Schadensersatz ohne Anzeige
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel in einer Wohnung auf, muss der Mieter diesen wiederum seine…
Kein Hinweis auf Sommerreifen
Bei Aushändigung eines Mietwagens muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen…
Kind muss nicht für Vater zahlen
Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdig…
Blitzer-App
Mit dem Smartphone ist heute vieles möglich. Vorausgesetzt man hat die passende App heruntergeladen. 23 Mio Nutzer haben…
