Angaben des Maklers nicht bindend
Laut Internet-Annonce des Maklers hatte eine Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern - 12 Quadratmeter kleiner als tats…
ARAG SE
Rechtsbehelfsbelehrung: Bald gesetzlich vorgeschrieben
Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenen über die Rechtsbehelfe gegen ge…
Hybridfahrzeuge
Inzwischen hat der Bundesrat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen. Er hat gefordert, die Aussetzung der Kfz-Steuer f…
Steuerrechtliche Begünstigung
Geplant ist eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Konkret soll die schon bestehende steuerrechtliche Begünstig…
Elektromobilität - erklärtes Ziel der Bundesregierung
Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland ist nach dem in 2011 verabschiedeten "Regierungsprogramm Elektromobili…
Risiko Hotelcomputer
Es ist kalt und ungemütlich im herbstlichen Deutschland - Bahn frei für ein paar Tage Sonnenurlaub zwischendurch! Der fr…
Bewertung ärztlicher Leistungen im Internet
Die Betreiber von Internet-Foren müssen den Wahrheitsgehalt von Bewertungen ärztlicher Leistungen prüfen. In einem konkr…
Voller Reisepreis muss genannt werden
Es kommt immer noch vor, dass Reisevermittler auf ihren Internetseiten zunächst nur den Ticketpreis ohne die obligatoris…
Scareware - bange machen gilt nicht!
Jeder Internetnutzer sollte sich Gedanken über einen geeigneten Schutz des Computers vor Angriffen aus dem World Wide We…
Hundesteuer auch bei Ausflügen
Die beklagte Gemeinde zog aufgrund ihrer Hundesteuersatzung einen Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hu…
