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Einigkeit bei VRS-Verkehrsunternehmen

Einigungsvertrag beendet jahrelange Rechtsstreitigkeiten in der VRS-Einnahmenaufteilung

(lifePR) (Köln, )
Die Verkehrsunternehmen im Beirat der VRS GmbH haben sich auf einen Einigungsvertrag verständigt, mit dem die langjährigen Rechtsstreitigkeiten in der VRS-Einnahmenaufteilung beigelegt werden. Der Einigungsvertrag ist nun mit der Unterzeichnung durch alle Vertragspartner wirksam geworden.

Mit dem Einigungsvertrag wird ein Schlussstrich unter den nunmehr zehn Jahre andauernden Streit um die Umsetzung der verbundweiten Verkehrserhebung aus dem Jahr 2009 gezogen, der seit 2014 auch die Gerichte – bis hin zum Bundesgerichtshof – intensiv beschäftigt hat.

Alle noch offenen Jahresabrechnungen aus der Vergangenheit können nun umgesetzt werden. Zudem regelt der Vertrag die Rücknahme aller noch laufenden Klageverfahren zwischen den Vertragspartnern. Daneben werden
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