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FAG-Reform benachteiligt Gemeinden

Gemeindetag fordert einfacheren, transparenteren und gerechteren Gesetzentwurf

(lifePR) (Kiel, )
"Über 330 Gemeinden (30,5%), davon 45 zentrale Orte werden Verlierer der FAG-Reform sein. Grund dafür sind zu viele systemwidrige Stellschrauben, künstliche Eingriffe in die Berechnungsweise und Fehler im Gutachten", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anläßlich der heutigen Debatte im Landtag zur FAG Reform.

"Der Gemeindetag fordert daher, den Gesetzentwurf stark zu vereinfachen, transparenter zu machen und die jüngst vorgenommenen Benachteiligungen der Gemeinden wieder zurückzunehmen", so Bülow weiter. Die nun geplante Anhebung der Nivellierungssätze auf 92 % sei eine Anhebung der Kreisumlage durch die Hintertür, bemängelte der SHGT.

Unter den 30 größten Verlierern der Reform seien über 20 zentrale
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