Dem Streit lag eine Forderung nach Anhebung der Betriebskostenvorauszahlung zugrunde, die der Mieterverein zurückgewiesen hatte, weil die vorangegangene Abrechnung ohnehin ein Guthaben für die Mieter erbracht hatte. In der folgenden Abrechnung hat Prelios/Pirelli dann die erhöhten, aber nicht geschuldeten Vorauszahlungen als gezahlt gebucht und sah sich berechtigt, angeblich fehlende Vorauszahlungen gerichtlich geltend zu machen.
Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Es moniert, dass der Saldo aus der Betriebskostenabrechnung nicht anhand der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ermittelt wurde. Es weist ferner darauf hin, dass ab dem Moment, in dem eine Abrechnung vorgelegt wird, ein Anspruch auf Zahlung ausstehender Vorauszahlungen nicht mehr
Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Es moniert, dass der Saldo aus der Betriebskostenabrechnung nicht anhand der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ermittelt wurde. Es weist ferner darauf hin, dass ab dem Moment, in dem eine Abrechnung vorgelegt wird, ein Anspruch auf Zahlung ausstehender Vorauszahlungen nicht mehr
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(Ypymdpnrrgn Afvh, Bmhjho arj 67.05.6737, 2 P 920/58)
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