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Schuldenstopp in den Bundesländern

KBI-Studie bietet aktuellen Überblick

(lifePR) (Berlin, )
Eineinhalb Jahre nach Einfügung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist die Schuldenbremse noch immer nicht in allen Bundesländern ins Landesrecht umgesetzt. Der Bund der Steuerzahler fordert daher all jene Bundesländer auf, Initiativen zu ergreifen, die die Schuldenbremse bisher noch nicht in ihrer Landesverfassung verankert haben.

"Zwar hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und dementsprechend gestalten sich auch die Haushaltsplanungen des Bundes und der Länder. Gleichwohl ist es wichtig, dass in allen Landesverfassungen eine wirksame Schuldenbremse bzw. ein wirksamer Schuldenstopp verankert wird. Denn eine Landeshaushaltsordnung kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Somit besteht die Gefahr, dass es zu einer Aufweichung der Schuldenbremse kommen
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