BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen in Zivilprozessen

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )

AvD begrüßt die mit der Entscheidung verbundene Rechtssicherheit
Keine Pflicht zur Selbstbelastung
FIA Kampagne „My Car My Data“ wird vom AvD unterstützt


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Beweisführung durch Dashcam-Aufnahmen in Verkehrsunfallprozessen gebilligt. Voraussetzung sei immer eine Abwägung im Einzelfall, bei der das Beweisinteresse des Klägers dem Persönlichkeitsrecht der Gegenseite sowie Dritter gegenüberstellt und gewichtet wird. Der Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD) begrüßt die Entscheidung und die damit verbundene Rechtssicherheit für künftige Verfahren.

Das oberste Bundesgericht hob hervor, dass der Kläger ein allgemeines Verkehrsgeschehen im öffentlichen Straßenraum aufgenommen hatte, welches grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar war. Hinzu komme eine Beweisnot bei Unfallgeschehen, die häufig auch im Nachhinein nicht durch unfallanalytische Gutachten zu beseitigen sei.

Die Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten Dritter konnte nach Ansicht der Richter hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Deren Rechte aus Datenschutzregeln müssten in gesonderten Verfahren durch die zuständigen Behörden gewahrt werden. In der Beweisführung von Zivilprozessen führe das nicht zu einem Verwertungsverbot. Jedenfalls dann, wenn die Dashcam auf dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges eingestellt ist.

Generell tritt der AvD dafür ein, dass jeder Autofahrer „Herr seiner Daten“ bleiben muss. Deshalb darf keine Pflicht entstehen, entsprechende Daten des eigenen Fahrzeugs in einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren verwenden zu müssen. Hier sollte es entsprechend dem Grundrecht, sich nicht selbst belasten zu müssen, die Entscheidung des Betroffenen bleiben, ob diese Daten auch gegen ihn verwendet werden können. Der Betroffene muss entscheiden können, ob er das Video in die Ermittlungen einbringen will, wenn die Aufnahmen auch sein eigenes Fehlverhalten dokumentiert.

Der AvD weist darauf hin, dass bei schweren Unfällen die Polizei die im Fahrzeug gefundene Kamera zur Beweissicherung vorsorglich beschlagnahmen darf. In einem solchen Fall könnte jedoch eine Verweigerung der Nutzung dieses Materials vom Gericht zumindest als mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung ausgelegt werden.

Der AvD unterstützt die Kampagne des Weltverbandes der Automobilclubs FIA „My Car My Data“. Als FIA Mitglied will der AvD damit für den Schutz von Fahrzeugdaten sensibilisieren, zu gesetzgeberischen Schutzmaßnahmen aufrufen und für faire Bedingungen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit vernetzten Fahrzeugen eintreten.


Der AvD unterstützt die Kampagne des Weltverbandes der Automobilclubs FIA „My Car My Data“. Als FIA Mitglied will der AvD damit für den Schutz von Fahrzeugdaten sensibilisieren, zu gesetzgeberischen Schutzmaßnahmen aufrufen und für faire Bedingungen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit vernetzten Fahrzeugen eintreten.
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