Dienstag, 21. Februar 2017


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BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

, Verbraucher & Recht, HARTMANN Rechtsanwälte

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche...

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher...

„Schmuddelkind“ ist schon eine Schmähkritik

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Nachvollziehbar, dass eine Bank sich ungern als "Schmuddelkind der Branche" bezeichnen lässt. Mit Schmuddelkindern will man in Deutschland prinzipiell...

Weihnachtsmann an der Hausfassade - was ist erlaubt?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen! Doch manchen Zeitgenossen reicht diese besinnliche Weihnachtsdeko schon lange...

Übernahme von DöllingHareico durch Tönnies?

, Essen & Trinken, AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

In den von Medien gemeldeten Plänen für eine Übernahme des Elmshorner Wurst-Herstellers Dölling-Hareico durch den Sohn des Fleischindustriellen...

Think sollte zum Nachdenken anregen

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Eine Klägerin hatte vor dem OLG Frankfurt die Verwendung von Begrifflichkeiten auf Kleidungsanhängern im Laden des Textilverkäufers abgemahnt,...

Werbender Arzt ist für Wettbewerbsverstoß mitverantwortlich

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Ärzte im weißen Kittel sind wichtige Werbeträger: Wird ein medizinisches Produkt „auf ärztlichen Rat“ vertrieben, dann genießt es schon mal einen...

Absage an "Bekömmlichkeit" in der Bierwerbung

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das OLG Stuttgart, hatte aktuell das Thema Bierwerbung auf dem Plan und befasste sich mit einem besonderen Verstoß in Sachen „Wettbewerbswidrige...

Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Zeit bleibt mir, um weiteren...

Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich

, Bauen & Wohnen, ARAG SE

Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverord­nung erforderlichen Pflichtangaben...

Unverlangt zugesendete Mails: Ein guter Zweck heiligt nicht die Mittel

, Medien & Kommunikation, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Unverlangt zugeschickte Nachrichten Nachrichten sind grundsätzlich unzulässig, aber viele Verbraucher scheuen den Verfolgungsaufwand. Zudem versuchen...

Schon ab 25 Worten wird’s teuer – OLG München zur zulässigen Länge von „Snippets“

, Medien & Kommunikation, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass bereits bei einer Verwendung von nur 25 Worten eines Textes...

Wo Supermann draufsteht muss auch Supermann drin sein

, Medien & Kommunikation, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Vorsicht mit Superlativen: Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell entscheiden, dass man ruhig mit breiter Brust werben darf, Aussagen zur eigenen...

Inhaber eines Facebook-Accounts ist verantwortlich – auch wenn andere posten!

, Medien & Kommunikation, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen facebook-User zu Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro verurteilt, obwohl der die ehrverletzenden Äußerungen...

Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehler

, Gesundheit & Medizin, DEA Deutsche Eliteakademie AG

Ärzte, die nach Lage der Dinge die gebotenen Untersuchungen nicht veranlassen, begehen einen schweren Befunderhebungsfehle­r, urteilte der Bundesgerichtshof...

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