Schutz vor missbräuchlichen Klagen: EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie verbessern, um demokratischen Diskurs wirksam zu schützen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf na…
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Die Diakonie Württemberg fordert von der Bundesregierung, ethisch vertretbareBedingungen und Grenzen von Pränataldiagno…
Ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien wie das Down-Syndrom weiter als gesetzliche Kassenleistung zulässig sind, muss…
Neue Ausstellung zur Geschichte der „Inspektion der Konzentrationslager“: Kultur- und Wissenschaftsstaatsekretär Tobia…
Am Freitag hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Demnach…
Kurz vor der DB-Aufsichtsratssitzung appellieren das Pro-Gäubahn-Bündnis sowie der ökologische Verkehrsclub VCD für den…
- 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich - Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen - Str…
Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresm…
„Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnun…
Es ist inzwischen das vierte in der Reihe: Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) am vergan…