Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
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Nach einer am (heutigen) Freitag veröffentlichten Studie des Bundesumweltministerium und des Bundesamtes für Naturschut…
Der NABU Niedersachsen hat jüngst die Bedingungen bekräftigt, wonach ein erfolgreiches Volksbegehren auch mit dem Nieder…
Das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das aktuell in ganz Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehr…
Letzten Sonntag wurden drei Menschen schwer, drei weitere leicht verletzt, als ein SUV-Fahrer in Charlottenburg die Kont…
Das Verhalten einiger Landwirte, die seit einigen Tagen dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hinterherreisen, der aktuell…
Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben“, sagt Klaus Ahrens, Mitin…
Zu Berichten über die Zukunft des Volksbegehrens über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin erklärt UVB-Haupt…
„Mit unserem Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ haben wir einen der schwierigsten Konfl…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äu…