EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen
- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den H…
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Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freih…
. - Geplante EU-Freihandelsabkommen unter anderem mit Japan und Mexiko hätten negative Folgen für Demokratie, Verbrauch…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige…
Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober Das Gericht könnte die "vorläufige A…
Vier Fünftel aller Deutschen fordern, dass der Bundestag über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mitentscheiden…
. Ein Rechtsgutachten belegt: Das europäische "Vorsorgeprinzip" ist in TTIP und CETA nicht verankert - das bedroht den…
Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie bereiten eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Di…