Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
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In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon sei…
Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgeric…
Blankoscheck für die Krankenkassen durch den Ersten Senat in Kassel VdK kündigt Verfassungsbeschwerde an Bei den Kra…
Die Innungskrankenkassen kritisieren im Vorfeld der morgen stattfindenden 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Stärku…
Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderun…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbe…
2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…
Die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Betriebsrenten steht schon länger in de…
Wer die Einkommensteuererklärung für 2014 noch nicht eingereicht hat, sollte sich sputen, sonst können Verspätungszusch…