Kommissarischer Leiter der Justizvollzugsanstalt Lübeck
Tobias Berger wird kommissarischer Leiter der JVA Lübeck. Der 39jährige Ministerialrat leitet bislang das Referat "Sozia…
Tobias Berger wird kommissarischer Leiter der JVA Lübeck. Der 39jährige Ministerialrat leitet bislang das Referat "Sozia…
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Die Landesregierung hat heute (8. Januar) zwei wichtige Entscheidungen für die künftige Unterbringung von Sicherungsverw…
Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbring…
Aus Anlass des heute beginnenden Prozesses um die Unterbringung des Mörders der kleinen Vanessa fordert Bayerns Justizmi…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute anlässlich der anstehenden Entlassung und Abschiebung des so gena…
Zum 1. Januar 2011 übergibt die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb den Vorsitz zu der…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassu…
Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Zwar begrüßt der Deutsche A…
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabs…