Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung / Tätern keinen technischen Vorsprung lassen!"
Bayern bringt heute den Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohn…