Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin Brorhilker von der Staats…
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin Brorhilker von der Staats…
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild unserer Gesellschaft geg…
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Ang…
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit der Bekämpfung jed…
Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt wieder in aller Munde: Die Erweiterung der Videoverhandlungsmöglichkeiten in §…
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherei…
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutiv…
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…