Keine Verkehrssicherungspflicht in vier Metern Höhe
Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, entschied nach Auskunft der A…
Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, entschied nach Auskunft der A…
Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressa…
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherung A…
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit…
Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensafts muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn n…
Wer ein (Haus-)Grundstück erbt, ist verpflichtet, das Grundbuch so zu berichtigen, dass als Eigentümer nicht mehr der Ve…
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall…
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungs…
Wer seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, enterbt seine Kinder. Diesen stehen dann Pflichtteilsansprüche zu. Diese…