Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden
Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber…
Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber…
Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den Ordnungswidrigkeiten-(OWi)-Sünder festzuste…
Die Stadt Frankfurt a. M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen und die Kosten dafü…
Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäte…
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob…
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
oodwatch hat die Lebensmittelfirmen Kellogg’s und Schär aufgefordert, mit Mineralöl verunreinigte Frühstücksflocken umge…
Der Staat fördert das mietfreie Wohnen im Alter über die sogenannte Eigenheimrente (Wohn-Riester). Bausparbeiträge auf d…
April und Mai sind die idealen Monate, um neue Pflanzen zu setzen, den Garten umzugestalten und ihm einen frischen Look…