Neue Verkehrssünderkartei: Einfacher, gerechter, transparenter!
"Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU…
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"Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Die Rechtssicherheit der…
Tipp24, bis Ende 2008 Marktführer als Vermittler von Lotto im Internet, startet wieder auf dem deutschen Markt. Unter Lo…
"Mit dem Ausführungsgesetz zu der in der Landesverfassung geregelten Schuldenbremse schaffen wir Klarheit über den Weg S…
In der morgigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags soll die Gemeindeordnung (§ 76 GO) so geändert werde…
Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in Bremen durch den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung wird vo…
Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin fordert schnellstmöglich, einen üb…
Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) hat im Grundsatz das Ziel und weitgehend auch die geplant…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften…
Der Bundesrat hat die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten- Richtlinie der Europäischen Union…