Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheite…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen un…
Ein Mann beantragte im zugrunde liegenden Fall bei der Stadt einen Reisepass, verweigerte jedoch die Erfassung seiner Fi…