Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
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Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…
Auch Schwerkranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für d…
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Sel…
Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Ken…
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen.…
Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfa…
Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine – ausnahmslos überall abstellen darf man sein G…
Heiligabend und Silvester sind rechtlich gesehen normale Arbeitstage. Wer aber frei hat, darf getrost sein Diensthandy a…
Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit…