Neue Anpassung der Gesetze zu Kinderpornographie nach §184
Das Thema Kinderpornographie ist ebenso emotional wie gesellschaftlich geächtet. Zum Ende 2024 wurden die Gesetze und in…
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Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, entschied nach Auskunft der A…
Die Ankündigung der neuen Europäischen Kommission umfasst die Schaffung eines speziellen Kommissars für Gesundheit und T…
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennun…
Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das…
Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchs…
Weil eine Familie ihre Reisepapiere im Hotel des Bruders aufbewahrte, verpasste sie ihren vorverlegten Flug. Auf dem Sch…
Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressa…
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2…