Prävolution jetzt: mkk – meine krankenkasse fordert Aufnahme des Rechts auf Gesundheit ins Grundgesetz
Angesichts einer stetig steigenden Krankheitslast, wachsender Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherun…
Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: VGH-Urteile rechtskräftig – Dr. Stoll & Sauer prüft Rückforderung und Zinsen
Alle sechs Musterurteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen si…
Verpflegungspauschale für 2,1 Kilometer
Eine Beamtin im Dienst der Deutschen Bundesbank musste regelmäßig Dienstreisen zur Überprüfung einer Bank in der Nähe un…
Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: L-Bank kündigt Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde an – VGH-Urteile vor Rechtskraft
Die L-Bank will nach Angaben des Staatsanzeigers Baden-Württemberg keine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltung…
CGB fordert neues Konzept für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels
Am 2. Dezember berät die städtische Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz über einen Verordnungsentwur…
LNG-Terminal vor Rügen: Deutsche Umwelthilfe sieht ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung in Gefahr
Verhandlung vor Bundesverwaltungsgericht am 3. Dezember: Deutsche Regas klagt gegen behördliches Verfahren zur Änderung…
Bundesverwaltungsgericht kippt Bayerische Düngeverordnung: Was heißt das für Nordrhein-Westfalen (NRW)?
Mit Urteil vom 24. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, dass die bayerische L…
Gefährliches Gehwegparken: VCD Hessen ruft dazu auf, Engstellen durch parkende Autos zu melden
Vielerorts behindern zugeparkte Gehwege Fußgängerinnen und Fußgänger beim Durchkommen und sind vor allem für Rollstühle…
Neues Aktionsprogramm Nitrat erforderlich
Seit Jahren gibt es Streit um zu viel Nitrat in Boden und Grundwasser. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt…
Schnieder will Verbandsklagerecht einschränken
Das Verbandsklagerecht, das Umweltverbände wie der BUND und NABU nutzen, um Verkehrsprojekte durch immer neue Klagen tei…