Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
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Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…
Aus der „Ampel“ vernehmen wir mal wieder Vollmundiges. In den Verhandlungen zum Inflationsausgleichsgesetz sei eine „kr…
In Frankreich endet ein Drama in zwei Akten. Die Republik durchlebte erst den Präsidentschaftswahlen im April und dann…
An diesem Montag, dem 9. Mai 2022, werden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im…
Das Jahr 2022 begann in Brüssel mit der Präsidentschaft Frankreichs im Ministerrat der EU. Eigentlich ist das keine Nach…
Der § 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben…
Nicht nur in Deutschland und in Österreich, sondern in vielen Ländern der freien Welt sind derzeit staatlicherseits Bemü…
“Do as I say and not as I do” ist eine Redewendung, die wir aus dem Vereinigten Königreich gelernt haben, das übergangsw…
Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. Bereits in…