Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie bewertet Südwesttextil die Stoßrichtung des vorgestellten Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und CDU grundsätzlich positiv. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Der Entwurf erkennt die tiefe Krise an, in der sich die baden-württembergische Wirtschaft befindet und setzt folgerichtig den Schwerpunkt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Kurswechsel, dass Politik über neue Rahmenbedingungen Innovation und Wachstum ermöglichen muss, sollte sich schnellstmöglich in der Umsetzung zeigen.“
Südwesttextil begrüßt daher die kombinierten Maßnahmen aus Bürokratieabbau, Infrastrukturausbau und Resilienz. Das versprochene Effizienzgesetz und die „One-in-two-out-Regel“ tragen dem Ziel des Bürokratieabbaus grundsätzlich Rechnung. Der Leidensdruck bei den Unternehmen ist allerdings so hoch, dass die Umsetzung nicht nur schnell und spürbar kommen muss, sondern in Verbindung mit dem versprochenen Einsatz in Berlin und Brüssel für einen entsprechenden Kurswechsel pro Wirtschaft erfolgen sollte. Südwesttextil adressiert insbesondere den besseren Schutz des Binnenmarkts vor Billigimporten, die regelmäßig europäische Standards unterlaufen. Ein Thema, das aktuell im Zusammenhang mit Verbraucherschutz und Handel genannt wird, aber ebenso ansässige Hersteller aus der Textil- und Bekleidungsindustrie trifft. Konkret fordert der Verband, dass sich die zukünftige Landesregierung für die beschleunigte Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze und eine wirkungsvolle Paket-Handling-Fee von mindestens 30 Euro einsetzt. Für Importe muss zudem die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters mit verifiziertem Sitz in der EU und nachgewiesener finanzieller Leistungsfähigkeit verpflichtend sein, um wirksam sanktionieren zu können.
Im Bereich des Vergaberechts muss die angekündigte Ausrichtung auf Qualität, Innovation und digitale Souveränität aus Perspektive von Südwesttextil konkretisiert werden: Kriterien wie Langlebigkeit, Nachhaltigkeit und kurze Transportwege – insbesondere bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und technischen Textilien für die öffentliche Hand (z.B. Militär, Polizei, Feuerwehr etc.) – sollten auch verbindlich verankert werden, damit die heimische Textil- und Bekleidungsindustrie im Wettbewerb um den Zuschlag wieder eine echte Chance hat.
Der Koalitionsvertrag benennt den Bedarf im schwierigen internationalen Umfeld resilienter und unabhängiger zu werden. Südwesttextil sieht an dieser Stelle die Notwendigkeit, die Strategie zu vertiefen: „Die neue Landesregierung schaut gezielt nach vorne – das verdeutlich insbesondere die anvisierte High-Tech-Strategie. Das ist wichtig, doch darf Politik nicht verkennen, wie gravierend sich die Rahmenbedingungen für die bestehende Industrie in den letzten Jahren bereits verschlechtert haben. Wachstum und Innovation werden durch langwierige Genehmigungsprozesse und übermäßige Regulierung gebremst; zugleich schwächen steigende Energiepreise sowie hohe Steuer- und Sozialabgaben pro Arbeitsstunde die Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen den Mut für echte Reformen, die schnell und umfangreich Entlastung bringen, um aktiv gegen ein Abwandern der Industrie zu steuern. Wenn wichtige Lieferketten abreißen, rücken auch Technologieführerschaft und Wachstum in weite Ferne. Die Strategie des Landes darf sich deshalb nicht nur auf isolierte High-Tech-Branchen fokussieren, sondern muss auch das Zusammenwirken mit anderen Industriezweigen berücksichtigen. “
Die angespannte wirtschaftliche Lage in der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie unterstreicht den Handlungsbedarf deutlich: Die Zahl der Beschäftigten sank zuletzt im Vorjahresvergleich um 5,6 Prozent, das Arbeitsvolumen um knapp vier Prozent. Der Umsatz der Textilindustrie lag im Februar fünf Prozent unter Vorjahr, in der Zweimonatsbetrachtung sogar bei minus 8,2 Prozent.
Südwesttextil bewertet positiv, dass der Ausbau der Infrastruktur für Energie, Digitalisierung, Logistik und Cybersicherheit als wichtiger Faktor für die Standortqualität auf der Agenda der neuen Landesregierung stehen. Ebenso begrüßt der Verband die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Die Stärkung der Berufsorientierung, die geplante Ausbildungsoffensive inklusive der Investitionen in Berufsschulen und der Ausbau der Landesagentur für Fachkräftezuwanderung sind wichtige Maßnahmen, um Unternehmen in der Transformation mit wichtigen Fachkräften zu unterstützen.
In einem Positionspapier zur Landtagswahl hat Südwesttextil die wichtigsten Handlungsfelder aus der Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie benannt. Hier finden Sie das komplette Dokument.