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SPD-Landesverband Sachsen

Panter: Mindestlohn ist Menschenrecht und keine Taktik!

(lifePR) (Dresden, )
„Die sächsische SPD fordert nach wie vor den Mindestlohn, weil gute Arbeit anständig entlohnt werden muss,“ reagiert der designierte Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter auf die Vorwürfe des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die SPD würde den Mindestlohn nur aus taktischen Gründen thematisieren.

Über 90.000 Beschäftigte in Sachsen können von ihrem Einkommen allein nicht leben und benötigen zusätzliche staatliche Unterstützung, davon allein 40.000 die Vollzeit arbeiten. Stundenlöhne von EUR 3,- für Arbeitnehmer im Friseurhandwerk sind menschenunwürdig. Wenn der Ministerpräsident seiner Verantwortung gerecht werden will, dann muss er sich auch dieser Realität stellen. „Die sächsische SPD stellt sich ihrer sozialen Verantwortung, deshalb wurde schon im Landtags-Wahlkampf 2004 mit Spitzenkandidat Thomas Jurk die Einführung eines Mindestlohns vehement gefordert.“

„Wer uns taktisches Geplänkel vorwirft, sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sondern sich an die eigene Nase fassen,“ meint Panter. „Alle reden über Klimawandel und die Konsequenzen, selbst für Frau Merkel ist es ein wichtiges Thema. Aus rein parteitaktischen Gründen hat Herr Milbradt aber das Energieprogramm seines Stellvertreters Thomas Jurk boykottiert.“

Zusätzlich fügt Panter hinzu: „Die Behauptung, dass Mindestlöhne die Schwarzarbeit fördern, ist Kaffeesatzleserei. Die Schwarzarbeit ist schon heute - ohne Mindestlöhne - auf einem beängstigenden Niveau. Mindestlöhne sollen ganz im Gegenteil Transparenz schaffen.“

Dieser Pressemitteilung ist das Wahlkampfplakat der sächsischen SPD aus dem Landtagswahlkampf 2004 angehängt.
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