Wahlkampf Special 2013

Wohin führt die Energiepolitik?

(lifePR) ( Neuss, )
Die heiße Phase des Wahlkampfs ist eingeläutet. Für welche Vorhaben die politischen Lager sich einsetzen möchten, bleibt den meisten Bürgern bei dem ganzen Tamtam oft verborgen. Insbesondere im Bereich der Energiepolitik ist das Feld unübersichtlich, denn wo bestehen überhaupt noch Kontroversen, wenn doch eigentlich ein parteienübergreifender Konsens über Atomausstieg und Energiewende herrscht?

Für das Tarifvergleichsportal Mut-zum-Wechseln.de Grund genug, die Wahlkampfprogramme der Parteien auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Wahlkampf 2013 – Special Licht ins Dunkel der energiepolitischen Parteiziele zu bringen. Zusätzlich stehen die energiepolitischen Sprecher von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen für Mut-zum Wechseln bei den Kernfragen zur Energiewende Rede und Antwort

WAHLKAMPF 2013: ENERGIEPOLITIK – Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe
INTERVIEW: Wie gelingt die Energiewende?

Mut-zum-Wechseln fragt, die Politik antwortet

Thomas Bareiß (CDU), geboren 1975, ist seit 1994 Mitglied der CDU. Der Diplom-Betriebswirt ist seit 2005 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Darüber hinaus fungiert er seit 2010 Koordinator für Energiepolitik für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, für die er ebenfalls Mitglied im Fraktionsvorstand ist.

Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), der Gymnasiallehrer wurde 1952 in Hammelburg in Bayern geboren und ist seit 1992 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits seit 1998 ist Fell Mitglied des Bundestages, seit 2005 Sprecher für Energiepolitik. Außerdem verfügt er über Mitgliedschaften bei dem World Council for Renewable Energy (WCRE) sowie der UmweltBank AG.

Klaus Breil (FDP) war Börsenhändler, Vermögensverwalter, Fondsmanager und Finanzanalyst bevor er aktiv in die Politik einstieg. 1945 geboren ist der Finanzexperte vom Starnberger See seit 2000 Mitglied des Landesvorstand der FDP – Bayern. In der vergangenen Legislaturperiode wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt, seitdem fungiert Breil als energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Rolf Hempelmann (SPD) wurde 1948 im Kreis Recklinghausen, NRW, geboren. Der Oberstudiendirektor a. D. trat 1982 der SPD bei und ist seit 1994 Mitglied des Bundestages mit einem Direktmandat des Wahlkreises Essen-Steele. Sein Amt als energiepolitischer Sprecher übt Hempelmann bereits seit 10 Jahren aus.


FRAGE 1: Ist die Energiewende gescheitert?

Thomas Bareiß (CDU/CSU): Im Gegenteil, die Energiewende ist voll im Gange. Sie ist ein Marathonlauf, bei dem es gilt, Schritt für Schritt unsere Versorgung umzubauen. Denn der Ausbau der Stromnetze, Speichertechnologien, flexibler Kraftwerke oder erneuerbare Energien wird nicht von heute auf morgen geschehen.

Klaus Breil (FDP): Das Energie-Konzept der Bundesregierung hat das Ziel, dass bis zum Jahr 2050 80 % der Energie zur Erzeugung von Strom CO2-frei produziert wird. Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Frage ist daher derzeit völlig irrelevant. Wenn manche Beobachter mit dem Fortschritt nicht zufrieden sind, dann liegt das daran, dass Rot-Grün während ihrer Regierungszeit zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien mächtig forciert hat, aber rein gar nichts für den notwendigen Ausbau der Netze geleistet hat. Hier muss erst einmal Kongruenz hergestellt werden. Und das haben wir in der christlich-liberalen Koalition eingeleitet.

Hans-Josef-Fell (GRÜNE): Nein, die Energiewende ist nicht gescheitert, dank der vielen Investitionen der Bürger und Bürgerinnen in ganz Deutschland. Aber Schwarz-Gelb tut alles, um dieses Engagement zu behindern. Union und FDP stellen täglich unter Beweis, dass sie die Energiewende weder können noch wollen; sie bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien ab, blähen die EEG-Umlage mit immer neuen Industrieprivilegien unnötig auf und einige von ihnen würden den Atomausstieg lieber heute als morgen rückgängig machen – und das alles mit großzügiger Unterstützung von einschlägigen Lobbyisten. Wir Grüne wollen die Energiewende zum weltweiten Erfolgsmodell machen, wofür Schwarz-Gelb abgelöst werden muss. So wie wir Grünen haben viele in unserer Gesellschaft erkannt, dass die Energiewende eine große Chance für Deutschland ist. Wir wollen deshalb bis 2030 unseren Strom zu 100 % erneuerbar produzieren. Im Verkehrssektor, sowie im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung bis 2040 an.

Rolf Hempelmann (SPD): Die Energiewende ist nicht gescheitert. Jedoch droht sie, aufgrund der unkoordinierten energiepolitischen Flickschusterei der Bundesregierung vor die Wand zu fahren. Energiewende ist mehr als Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien. Statt in Panik verabschiedeter Reparaturgesetze, wie drei EEG-Novellen in drei Jahren, müssen wir den Umbau unseres gesamten Energiesystems schaffen. Gleichzeitig brauchen wir eine Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine bessere Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn. Darüber hinaus werden wir eine zunehmende Integration der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität erleben. So kann zu wind- und sonnenreichen Zeiten ein Teil des Stroms zur Wärmeerzeugung oder in Elektrofahrzeugen genutzt werden. Auch hier muss Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. All dies muss so gestaltet werden, dass Energie auch künftig für alle Verbrauchergruppen bezahlbar bleibt.

FRAGE 2: Was hat bei der Energiepolitik derzeit höchste Priorität und wie möchte Ihre Partei das Thema angehen?


Thomas Bareiß (CDU/CSU): Wir haben viel erreicht. Wir haben Fortschritte bei der Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und auch beim Netzausbau gemacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft schneller als geplant. Das gefährdet die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. Deshalb ist die Hauptaufgabe der kommenden Legislaturperiode, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim Ausbau der Netze und erneuerbaren Energien aufeinander anzupassen. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Reform des EEGs.

Klaus Breil (FDP): Der Anstieg der Strompreise muss gebremst werden. Dazu muss das EEG unverzüglich reformiert werden. Zweckmäßig wäre ein sofortiges Moratorium für die Förderung neuer EE-Anlagen, bis die künftige Struktur des EEG verabschiedet worden ist. Unabhängig davon ist die Förderung für solche Energiearten, die auch heute schon ohne Subventionen auskommen, wie zum Beispiel die Fotovoltaik und weite Teile von Onshore-Windanlagen, schnellstens einzustellen. Es gibt keinen Grund, dass die Belastungen weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden sollen. Sofern neutrale Analysen zu dem Ergebnis kommen sollten, dass wir auch künftig eine EE-Förderung brauchen, darf das nur über ein Mengenmodell – m. E. mit Einstieg über ein Auktionssystem – erfolgen. Außerdem sollte untersucht werden, ob nicht in Einzelfällen Industrie-Förderung lediglich am Beginn der Lernkurve einer neuen Entwicklung bis zum Erreichen der Marktreife der bessere Weg ist, um die Belastung der Verbraucher zu schonen. Darüber hinaus wiederhole ich unsere Forderung, dass die Stromsteuer um den Betrag gesenkt werden muss, um den das MWSt.-Aufkommen auf die EEG – Umlage ansteigt – das macht für 2012 allein ca. 1 Milliarden Euro aus.

Hans-Josef-Fell (GRÜNE): Wir Grüne wollen das von uns im Jahr 2000 geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Technologie-Boom ausgelöst hat und von vielen Ländern in aller Welt kopiert wurde, intelligent fortentwickeln. Wir wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. In Zukunft bilden Wind und Sonne die Basis unserer Stromerzeugung. Notwendig ist deswegen ein verändertes Strommarktdesign, das nicht auf den Verkauf von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist. Wir wollen gesetzliche Anreize setzen, die im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen.

Rolf Hempelmann (SPD): Nach der Bundestagswahl müssen wir einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, in dem der Ausbau erneuerbarer Energien und der wirtschaftliche Betrieb der benötigten konventionellen Backup-Kraftwerke möglich bleiben. Unser Ziel ist eine Novelle des EEG, die einer steigenden Anzahl von regenerativen Neuanlagen die Direktvermarktung ihres Stroms ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir mit Blick auf Neuanlagen den Zustand beenden, dass nicht erzeugter Strom vergütet wird. Darüber hinaus diskutieren wir mit den Akteuren der Energiewirtschaft, ob und wie einzelne Akteure, etwa Händler oder Bilanzkreisverantwortliche, Verantwortung für eine werthaltige Vermarktung regenerativer Strommengen übernehmen können.

FRAGE 3: Wie wollen Sie die Energiewende finanzieren, ohne die Verbraucher und die Wirtschaft noch stärker zu belasten?

Thomas Bareiß (CDU/CSU): Hauptkostentreiber ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Schon heute zahlen die Verbraucher für die EEG-Förderung rund 20 Milliarden Euro. Sowohl Privathaushalte - aber vor allem die Wirtschaft - dürfen nicht noch mehr belastet werden. Deshalb wird eine große Reform des EEGs im Fokus der kommenden Legislaturperiode stehen. Die erneuerbaren Energien müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen, sie müssen sich Markt und Wettbewerb stellen. Das entlastet auch den Verbraucher.

Klaus Breil (FDP): Im Hinblick auf die Belastungen habe ich bei den vorherigen Fragen schon einiges ausgeführt. Außerdem: Viele Gespräche auch mit ausländischen bedeutenden Kapitalsammelstellen ergeben, dass Investitionen in die deutsche Energiewirtschaft als sehr attraktiv angesehen werden. Sicherlich kann die Bundesnetzagentur dabei noch zu mehr Klarheit beitragen.

Hans-Josef-Fell (GRÜNE): Noch immer glauben viele, dass wir das heutige Energiesystem umsonst bekommen. Doch steigende Preise für Öl, Kohle, Gas und Uran lassen schon heute die Kosten für Strom, Wärme und Treibstoff, auf Grund der immer knapper werdenden Rohstoffe, steigen. Diese Rohstoffkosten werden in den kommenden Jahren immer höher werden. Die Energiewende macht uns unabhängig von diesen Importen, schafft stabile Energiepreise, neue Einkommensquellen für eine breite Bevölkerungsschicht, ein grünes Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Deshalb wollen wir – finanziert aus der Kürzung umweltschädlicher Subventionen – ein Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für die Energiewende durchsetzen, sowie das Programm für energetische Gebäudesanierung auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzieren, überbordende Privilegien für die Industrie und andere Großverbraucher abbauen und Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Börsenpreise an ihre Kunden bringen. So können wir die Strompreise senken und den schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien weiterführen.

Rolf Hempelmann (SPD): Grundlage ist eine kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende. Das bedeutet, Überförderungen zu vermeiden, die Maßnahmen zum Systemumbau aufeinander abzustimmen und den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Die SPD tritt für eine faire Lastenverteilung ein. Deshalb werden wir den Kreis der von Ausnahmen bei der EEG-Umlage Begünstigten wieder auf jene besonders stromintensiven Unternehmen beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen und kaum Möglichkeiten haben, die gestiegenen Strompreise im Produktpreis abzubilden, weil sich dieser an internationalen Börsen bildet. Des Weiteren wollen wir Privathaushalte und Unternehmen beim Energiesparen unterstützen, beispielsweise durch Energieberatungen und eine finanzielle Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Elektrogeräte. Auch die Vermieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden, Wohnungen energetisch zu sanieren anstatt die Mieter mit den steigenden Nebenkosten allein zu lassen. Denn Energiewende findet nicht nur im Stromsektor statt. Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen für das sogenannte Contracting derart geändert werden, dass Vermieter die Energieversorgung im Wettbewerb an externe Energiedienstleister vergeben können und somit die Mieter vom günstigsten Anbieter versorgt werden. Bei Leistungsbeziehern wollen wir die steigenden Energiekosten angemessen berücksichtigen. Hierzu brauchen wir eine zeitnahe Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung und der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz und dem Bafög, wenn die Strompreise zwischen zwei regulären Anpassungsterminen stark steigen. Zudem ist eine regelmäßige Überprüfung der Höhe der Regelsätze hinsichtlich des zu berücksichtigenden Anteils an Strom und Wärme vorzunehmen. Nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass der Staat angesichts stetig steigender Einnahmen aus Energie- und Mehrwertsteuer den Bürgern entgegenkommen muss. Deshalb plädieren wir für eine Senkung der Stromsteuer um 25 %.

Quelle:
Die Interviews wurden per E-Mail von der Mut-zum Wechseln-Redaktion durchgeführt.
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