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Europäischer Gerichtshof stärkt Bezeichnungsschutz für Milch

(lifePR) (Berlin, )
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier zum Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte nach der Verordnung über eine Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine wegweisende Entscheidung getroffen. Bezeichnungen wie Milch, Butter, Käse etc. sind auch weiterhin ausschließlich den entsprechenden Milchprodukten vorbehalten.

Klarstellende oder beschreibende Zusätze, wie z. B. „Tofubutter“, für ein rein pflanzliches Produkt sind nicht zulässig und stellen eine Verletzung des europaweit festgeschriebenen Bezeichnungsschutzes für Milch und Milchprodukte dar. So darf auch die Bezeichnung „Milch“ nicht durch Hinzufügung erläuternder Begriffe wie z. B. „Soja-Milch“ für vegane Erzeugnisse bei deren Vermarktung verwendet werden.

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