Als einen "Garanten für eine stabile Währung" hat der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard heute (10. Oktober) auf dem Festakt anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums die Rolle der Deutschen Bundesbank im Zusammenhang mit der deutschen und europäischen Währungspolitik bezeichnet. In seinem Grußwort für die Landesregierung sagte Wiegard, die erfolgreiche Geldpolitik der Bundesbank diente für die europäische Währungsunion und den Aufbau ihrer Organe als eine kopierbare Vorlage. Gleichzeitig lud er die Bundesbank ein, eine aktive Rolle bei der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu übernehmen.
"Ohne das erfolgreiche Wirken der Bundesbank gäbe es keine starke D-Mark. Und ohne starke Deutsche Mark gäbe es keinen Euro", so der Finanzminister. Die Welt wachse zusammen und die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen würden zunehmend enger, aber auch komplexer. Rainer Wiegard: "Ich möchte gerne daran erinnern, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, und mit dem viele wenig anfangen können, zu einem bedeutenden Teil von Deutschland ausgegangen ist. Globalisierung heißt, dass über Grenzen hinweg kommuniziert und gehandelt wird."
Eine so vernetzte Welt sei allerdings auch anfällig für Krisen, gleich welcher Art sie sind und in welcher Region sie sich ereignen. "Die Turbulenzen auf den amerikanischen Immobilienmärkten oder die Fieberkurven der asiatischen Börsen gehen in der heutigen Zeit nicht spurlos an uns vorbei. Und deshalb brauchen wir in dieser vielschichtigen Welt Institutionen, die für Stabilität, für Balance und für strukturierte Abläufe sorgen", so Wiegard. Für die Wirtschafts- und Geldmärkte sei die Deutsche Bundesbank eine solche wichtige Institution.
Und auch für die öffentliche Haushalte spiele die Bundesbank eine wichtige Rolle. Rainer Wiegard: "Es bleibt wichtig, dass auch die Bundesbank immer wieder auf eine solide und maßvolle Haushaltspolitik der öffentlichen Hand drängt. Wir befinden uns derzeit in ganz intensiven Diskussionen, wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden können. Ziel muss es sein, nicht weiterhin den künftigen Generationen die aufgelaufenen Schulden und Zinslasten vor die Füße zu kippen."
Die aktuell geführte Debatte um Schuldenbremsen, Schuldenverbote und Obergrenzen reiche nicht weit genug, wenn sie lediglich auf die Grenzen für künftig zulässige neue Schulden abzielt. Dabei habe für die hoch verschuldeten Länder die Falle schon längst zugeschnappt: Sie müssen jährlich neue Kredite aufnehmen, um allein die Zinsen der bisher aufgetürmten Schulden zu begleichen. Das Geld fehlt dann für dauerhaft Nutzen stiftende Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Forschung. "Zinsen fressen Zukunft auf", so Wiegard.
Neben einer aufgabengerechten Finanzausstattung der einzelnen Länder und einer wirksamen Schuldengrenze müsse deshalb vorrangig das Problem der Altschulden gelöst werden. Schleswig-Holstein habe daher im Rahmen der Diskussion um die "Föderalismusreform II" vorgeschlagen, die aufgelaufenen Kreditmarktschulden von Ländern und Kommunen in einem gesonderten Schuldenfonds zusammenzufassen und ihn konsequent und stetig zu tilgen.
"Der Bund ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ich würde mir wünschen, dass die hohe Kompetenz und Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank als Ratgeber und Manager auch im Rahmen dieser Reform der Finanzbeziehungen genutzt werden kann", so der Finanzminister abschließend.
"Ohne das erfolgreiche Wirken der Bundesbank gäbe es keine starke D-Mark. Und ohne starke Deutsche Mark gäbe es keinen Euro", so der Finanzminister. Die Welt wachse zusammen und die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen würden zunehmend enger, aber auch komplexer. Rainer Wiegard: "Ich möchte gerne daran erinnern, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, und mit dem viele wenig anfangen können, zu einem bedeutenden Teil von Deutschland ausgegangen ist. Globalisierung heißt, dass über Grenzen hinweg kommuniziert und gehandelt wird."
Eine so vernetzte Welt sei allerdings auch anfällig für Krisen, gleich welcher Art sie sind und in welcher Region sie sich ereignen. "Die Turbulenzen auf den amerikanischen Immobilienmärkten oder die Fieberkurven der asiatischen Börsen gehen in der heutigen Zeit nicht spurlos an uns vorbei. Und deshalb brauchen wir in dieser vielschichtigen Welt Institutionen, die für Stabilität, für Balance und für strukturierte Abläufe sorgen", so Wiegard. Für die Wirtschafts- und Geldmärkte sei die Deutsche Bundesbank eine solche wichtige Institution.
Und auch für die öffentliche Haushalte spiele die Bundesbank eine wichtige Rolle. Rainer Wiegard: "Es bleibt wichtig, dass auch die Bundesbank immer wieder auf eine solide und maßvolle Haushaltspolitik der öffentlichen Hand drängt. Wir befinden uns derzeit in ganz intensiven Diskussionen, wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden können. Ziel muss es sein, nicht weiterhin den künftigen Generationen die aufgelaufenen Schulden und Zinslasten vor die Füße zu kippen."
Die aktuell geführte Debatte um Schuldenbremsen, Schuldenverbote und Obergrenzen reiche nicht weit genug, wenn sie lediglich auf die Grenzen für künftig zulässige neue Schulden abzielt. Dabei habe für die hoch verschuldeten Länder die Falle schon längst zugeschnappt: Sie müssen jährlich neue Kredite aufnehmen, um allein die Zinsen der bisher aufgetürmten Schulden zu begleichen. Das Geld fehlt dann für dauerhaft Nutzen stiftende Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Forschung. "Zinsen fressen Zukunft auf", so Wiegard.
Neben einer aufgabengerechten Finanzausstattung der einzelnen Länder und einer wirksamen Schuldengrenze müsse deshalb vorrangig das Problem der Altschulden gelöst werden. Schleswig-Holstein habe daher im Rahmen der Diskussion um die "Föderalismusreform II" vorgeschlagen, die aufgelaufenen Kreditmarktschulden von Ländern und Kommunen in einem gesonderten Schuldenfonds zusammenzufassen und ihn konsequent und stetig zu tilgen.
"Der Bund ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ich würde mir wünschen, dass die hohe Kompetenz und Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank als Ratgeber und Manager auch im Rahmen dieser Reform der Finanzbeziehungen genutzt werden kann", so der Finanzminister abschließend.
