Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses

Vortrag Landrat / Erster Kreisbeigeordneter bzw. / Anlage zum Protokoll / Unterrichtung der Medien

(lifePR) ( Lauterbach, )
Landrat Manfred Görig berichtet

Sie werden davon gehört beziehungsweise darüber gelesen haben: Am Freitag, 1. November, haben wir den Standort Alsfeld des Pflegestützpunktes offiziell eröffnet. Mit der sogenannten "Bestimmung" des Hessischen Sozialministers vom 22. August war das langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren endlich formal abgeschlossen worden. Tatsächlich haben die neuen Mitarbeiterinnen aber schon vor ein paar Monaten ihre Alsfelder Büros bezogen. Nach kurzer Einarbeitung der Mitarbeiterin unserer Partnerkasse AOK Hessen und der beiden Mitarbeiterinnen des Kreises ist der Standort Alsfeld bereits voll arbeitsfähig.

Erwähnenswert ist, dass alle insgesamt fünf Mitarbeiterinnen der beiden Standorte bald auch formal den höchsten Anforderungen des Pflegeversicherungsgesetzes und der entsprechenden Richtlinie des Spitzenverbandes der Krankenkassen genügen, was Pflegeberatung betrifft: Während die AOK ihre Beschäftigten ohnehin umfassend schult, haben wir unseren Kreis-Mitarbeiterinnen Gelegenheit gegeben, sich berufsbegleitend im Rahmen eines Fernlehrganges zusätzlich zu qualifizieren.

Dieses hohe fachliche Niveau im Pflegestützpunkt ist hessenweit vorbildlich.

Bekanntlich haben wir im letzten Jahr den Zuschlag des vom Land Hessen geförderten Projektes "Gemeindeschwester 2.0" bekommen. Inzwischen sind zwei Stellen bewilligt worden und der Förderantrag für 2020 wurde gestellt. Weil man in neuen Projekten immer auch dazu lernt, haben wir uns entschlossen, das erfolgreiche Projekt nicht nur fortzuführen, sondern auch in Abstimmung mit dem Land nachzusteuern. Weil die Fachkräfte eben keine Verbände wechseln und keinen Blutdruck messen, wie der ursprüngliche Projektname vermuten ließ, werden wir das Projekt künftig "Fachstelle Prävention im Alter" nennen. Und wegen der engen Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkt, der Betreuungsbehörde und anderen Kooperationspartnern, wird die seither beim Gesundheitsamt angesiedelte Fachstelle künftig dem Sachgebiet "Soziale Dienste" des "Amtes für Soziale Sicherung" zugeordnet.

Mehr Schutz für Frauen in Not:

Wir haben wieder eine Unterbringungsmöglichkeit für Frauen in Not. Seit kurzem hat der Vogelsbergkreis eine Übergangswohnung angemietet. Die Räumlichkeiten ermöglichen eine kurzfristige Unterbringung von Frauen oder Müttern mit Kindern.

Durch personelle Erweiterung der Fachstelle lassen sich die zukünftigen Mehraufgaben, die mit der Betreuung der Frauen in der Wohnung verbunden sind, bewältigen.

Kommen wir zu einem ganz anderen Thema, der

3. Arbeitgeberveranstaltung der KVA

Am 31.10.2019 veranstaltete die KVA ihre jährliche Arbeitgeberveranstaltung. Über 100 Zuhörer verfolgten sehr interessiert den Vortrag von Jörg Heynkes über die große digitale Transformation. Herr Heynkes stellte in sehr anschaulicher Weise dar, wie sich unsere Welt durch Digitalisierung radikal verändern wird. Autonomes Fahren, Schwarmmobilität, künstliche Intelligenz, die jeden Tag intelligenter wird, humanoide Roboter, vertical farming und Avatare sind nur einige Stichworte. Und das Ganze wird nicht in irgendeiner fernen Zukunft geschehen, sondern in den nächsten Jahren. Wir alle müssen uns auf diese Zukunft vorbereiten!

Neben Erkenntnissen, die aus heutiger Sicht auch etwas beängstigend sein können, kommt Herr Heynkes aber auch zu dem Schluss, dass die Digitalisierung zwei Probleme lösen kann. Durch künstliche Intelligenz wird der Fachkräftemangel nicht so stark ausfallen und mit Hilfe der Digitalisierung können wir auch den Klimawandel bekämpfen.

Aus dem Amt für Soziale Sicherung gibt es zudem zu berichten, dass die Umsetzungsarbeiten zum Bundesteilhabegesetz auf Hochtouren laufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Fälle, die wir vom LWV übernehmen, rechtzeitig zahlbar machen können, damit niemand ab 01.01.2020 ohne Geld auskommen muss.

Hierzu veranstaltete das AfSS am 16.09.2019 eine Informationsveranstaltung für mehr als 100 Betreuerinnen und Betreuer, um möglichst viele beteiligte Personen zu informieren. Zusätzlich wurde auch noch eine sogenannte FAQ-Liste erstellt, die viele Fragen, die die Menschen aktuell bewegen, beantwortet. Diese könne Sie auf der Homepage der Kreisverwaltung beim Amt für Soziale Sicherung unter Grundsicherung abrufen.

Am Schulstandort Schlitz haben die Arbeiten für den Neubau der Integrierten Gesamtschule begonnen – auch das ist Ihnen bekannt.

Zudem kann ich Ihnen berichten, dass unser Antrag auf Förderung der Energieeffizienz beim Land Hessen positiv beschieden wurde und der Zuwendungsbescheid Ende Oktober eingegangen ist. Das Land Hessen fördert somit unseren Ersatzneubau der Gesamtschule Schlitzerland und den Abbruch des Bestandes mit insgesamt 1.946.500 Euro. Die Besonderheit liegt in der erweiterten Förderpraxis, haben wir bisher nur bei Sanierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Bestand eine Förderung erhalten, so wird nun erstmalig im Vogelsbergkreis auch der Ersatz eines Bauwerks einschl. des Abbruchs des Bestandes aus den Mitteln des Landes, unter dem Gesichtspunkt eines Modellvorhabens mit besonders hohen energetischen Standards, gefördert.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich den Kreistag über den Haushaltsvollzug unterrichten. Die Auswertungen der Berichte aus allen Fachämtern zum Stand 30.09.2019 ergänzt um eine Prognose bis Jahresende lassen anstatt des geplanten Überschusses von 1,9 Mio. € nunmehr einen geringen Fehlbetrag von 190 T € erwarten. Einige der größten Positionen, die sich gegenüber dem geplanten Jahresergebnis verändert haben, möchte ich an dieser Stelle nennen:
  • Personalbudget: -1.160 T€
Die bereits zum Halbjahresbericht erkennbare positive Entwicklung dieses Budgets hat sich verstärkt: Es ist nach aktueller Prognose mit 1.325 T€ geringen Personalaufwendungen als in der Planung angenommen zu rechnen. Im Gegenzug werden voraussichtlich höhere Aufwendungen an die Pensionskasse in Höhe von 165 T€ fällig.
  • Budget Finanzen +2.100 T€
Bereits im letzten Budgetbericht war hier die Ergebnisbelastung durch die überplanmäßige vollständige Übernahme des Betriebsdefizits 2017 des Kreiskrankenhauses ausgewiesen, durch die inzwischen ausgeschüttete, um 380 T€ höhere Gewinnbeteiligung des ZOV ist eine leichte Entlastung eingetreten.
  • Budget Soziale Sicherung: +1.200 T€
Die bereits zum Ende des 2. Quartals positive Entwicklung im SGB II hat sich durch eine Rückzahlung des Bundes zu den Kosten der Unterkunft um weitere 600 T € verbessert. Allerdings führt vor allem der überdurchschnittliche Rückgang abrechenbarer Asylfälle und die äußerst schleppende Abrechnung durch das RP Darmstadt voraussichtlich zu einem Minderertrag von 2,3 Mill. €.
  • Budget Jugendamt: +350 T€
Das Ergebnis wird im Vergleich zum letzten Budgetbericht in diesem Bereich durch vorzunehmende Abschreibungen auf Forderungen um weitere 100 T € belastet.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak berichtet

Ich möchte zunächst aus dem Amt für Wirtschaft und den ländlichen Raum – und hier aus dem Sachgebiet Landwirtschaft und Agrarförderung beziehungsweise Landschaftspflege berichten.

Zu HALM (Auslaufende Verpflichtungen - Vielfältige Kulturen im Ackerbau) lässt sich sagen, dass insgesamt von den dieses Jahr auslaufenden, fünfjährigen Altverpflichtungen und von Neueinsteigern in die Agrarumweltmaßnahmen 1163 Zuwendungsanträge bis zum 01. Oktober 2019 gestellt wurden. Die wieder angebotene Programmvariante „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ haben 68 Betriebe mit insgesamt 5.274 ha beantragt. Hessenweit wurden ca. 86.000 ha beantragt.

Zudem wurden von 58 Betrieben Anträge für Blühflächen, 170 Anträge für den Ökologischen Landbau, 384 Anträge zur Grünlandextensivierung und 436 Anträge für Naturschutzfachliche Sonderleistungen gestellt.

Im Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung trat mit Wirkung vom 15.8.2019 die neue „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung“ in Kraft. Die Fördermöglichkeiten wurden deutlich verbessert. So wurde die bisherige Begrenzung von kommunalen Investitionen während der Laufzeit eines Dorfentwicklungsverfahrens aufgehoben. Die Höhe der kommunalen Investitionen richtet sich künftig nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune und nach den hessenweit zur Verfügung stehenden Fördermitteln. Für private Fördervorhaben wurden die Förderhöchstbeträge in einigen Bereichen deutlich erhöht. In der Regionalentwicklung wurden mehrere neue Fördertatbestände eingeführt. So können jetzt neben den bekannten Fördermöglichkeiten nach dem Leader-Programm auch Kleinstunternehmen der Grundversorgung und Kleinstunternehmen des Gastgewerbes sowie Basisdienstleistungen und Infrastruktur mit dem Programm der Integrierten ländlichen Entwicklung mit Fördermitteln des Bundes gefördert werden. Neu ist außerdem die Förderung von kleineren Projekten der Regionalentwicklung im Rahmen eines Regionalbudgets. Die neuen Fördermöglichkeiten insbesondere der Regionalentwicklung werden sehr gut angenommen.

Insgesamt 16 Kommunen können hessenweit im kommenden Jahr für einen Förderzeitraum von 2020 bis 2027 neu in das Programm der Dorfentwicklung aufgenommen werden. Dies gab das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im September bekannt. Damit sind alle Kommunen des Vogelsbergkreises, die sich derzeit nicht in einem laufenden Dorfentwicklungsprozess befinden, aufgerufen, ihr Interesse an einer Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm zu bekunden.  Eine entsprechende Information haben alle in Frage kommenden Kommunen erhalten.

Mit der neuen Richtlinie und dem vor kurzem gestarteten „Aktionsplan Land hat Zukunft“ ergeben sich deutlich verbesserte Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen für den gesamten Prozess der Dorfentwicklung. Ziel ist es, die ländlichen Kommunen fit für die Zukunft zu machen und gleichwertige Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen wie auch den urbanen Zentren zu schaffen. Für Fragen rund um das Aufnahmeverfahren zur Dorfentwicklung steht das Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist zur Aufnahme in das Programm endet am 02.03.2020.

Am 22.10.2019 startete das Regierungspräsidium Kassel mit einem Aufruf den 37. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Auch in diesem Jahr sind die Dörfer des Vogelsbergkreises wieder aufgerufen, sich rege an dem Wettbewerb zu beteiligen. Gegenwärtig werden alle Ortbeiräte über Ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin mit Informationsmaterial versorgt. Das Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung plant mindestens zwei zentrale Informationsveranstaltungen im November/Dezember und wird in den Monaten Januar/Februar intensiv zu Anmeldung und Teilnahmebedingungen am Wettbewerb beraten. Anmeldeschluss ist der 28.02.2020.

Aus dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung und Tourismus ist zu berichten, dass am 22. Oktober 2019 der Verein Kulturförderung Vogelsberg (e.V.) gegründet wurde. Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller Aktivitäten in der Region Vogelsberg durch Unterstützung der Akteure bei der Umsetzung ihrer künstlerischen Projekte. Die Vernetzung der Akteure sowie Schaffung von Transparenz über das vielfältige kulturelle Angebot in der Region gehören zu den Kernzielen. Insbesondere hat der Verein die Aufgabe, das Veranstaltungsformat „Vulkansommer - Kulturfestival“, das in 2018 erstmals stattgefunden hat, fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Laut Satzung wird die Funktion des ersten Vorsitzenden vom jeweiligen Kulturdezernenten ausgeübt, somit wurde ich zum Vorsitzenden gewählt, Joachim Legatis (Alsfeld) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, außerdem gehören Bürgermeister Stephan Paule (Stadt Alsfeld), Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (Gemeinde Wartenberg) und Christine Eisler (Lauterbacher Musikschule e.V.) dem Vorstand an. Die Geschäftsführung wird von der Kreisverwaltung (ohne Kostenerstattung) gestellt und übernimmt auch die Protokollführung sowie die Kontoführung/Buchhaltung des Vereins.

Sie kennen unsere regionalen Vermarktungsinitiativen. Im Bundesförderprojekt „Die Besten 100“ wurde zur Identifizierung von typischen Vogelsberger Produkten aus dem Food- sowie Non-Food Bereich ein Wettbewerb durchgeführt. Eine positive Bewertung konnte von der fünfköpfigen Jury für 120 Produkte von 50 Anbietern ausgesprochen werden. Eine weitere Wettbewerbsstaffel wird für 2020 vorbereitet.

Die nächsten Schritte im Projekt dienen der Vorbereitung der Vermarktung dieser Produkte sowie dem Netzwerkaufbau um die künftige Trägerschaft des Projektes zu ermöglichen.

Als Dezernent des Jugendamtes kann ich Ihnen mitteilen, dass das Angebot an Kindertagespflegeplätzen  auch im Jahr 2019 weiter ausgebaut werden konnte: Sieben neue Kindertagespflegepersonen wurden im laufenden Kalenderjahr im Rahmen von 160 Unterrichtseinheiten dafür ausgebildet, jeweils bis zu 5 fremde Kinder gleichzeitig zu betreuen.

Damit stieg die Anzahl an Kindertagespflegeplätzen im Vogelsbergkreis auf nunmehr 289, verteilt auf 71 qualifizierte Kindertagespflegepersonen mit entsprechender Pflegeerlaubnis des Jugendamtes.

Für die nächste Grundqualifikation ab März 2020 haben sich bereits neue Bewerberinnen angemeldet.

Auch die Fachstelle Pflegekinderwesen im Jugendamt kann auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurückblicken. Diese akquiriert und begleitet Pflegefamilien, die ein Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung vorübergehend oder längerfristig in ihren Haushalt aufnehmen.

Derzeit läuft ein Grundqualifizierungskurs, an dem insgesamt neun Paare aus dem Vogelsbergkreis teilnehmen. Auch hier haben bereits weitere Bewerber ihr Interesse für die nächsten Qualifizierungsmodule im Jahr 2020 bekundet.

Schließlich möchte ich noch einmal an die Lange Nacht der Volkshochschulen am 20. September 2019 erinnern, die anlässlich des 100. Geburtstags der Einrichtung Volkshochschule bundesweit gefeiert wurde, und ein voller Erfolg war: Mehr als 160 Besucherinnen und Besucher kamen zu den Veranstaltungen in die vhs-Geschäftsstelle in Alsfeld sowie ins Vulkaneum nach Schotten. Das breite Angebot an Streaming-Vorträgen, Mitmachaktionen, Lesungen, Kochevents und den beiden Gewinnspielen stieß auf gute Resonanz und wurde auch von der Presse stark beachtet.

Das Herbstsemester 2019 ist in vollem Gang und zeigt weiterhin gute Belegungszahlen. Aktuell läuft schon die Planung für das Frühjahrssemester 2020, das dann unter dem Motto "Nachhaltigkeit gestalten" stehen wird.

Abschließend möchte ich noch auf das Kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit hinweisen.

Der GKV-Spitzenverband hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) damit beauftragt, die gesetzlichen Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten zu unterstützen. Das Förderangebot unterstützt Kommunen beim Aufbau und der Weiterentwicklung funktionsfähiger gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen (z.B. Gesundheitskonferenzen, Runde Tische o.ä.). Dies soll zur Verbesserung der lokalen Rahmenbedingungen beitragen. Intersektorale Vernetzung soll durch den Aufbau einer solchen funktionsfähigen Steuerungsstruktur koordiniert und gefördert werden. Kommunale Gesundheitsförderung soll insgesamt gestärkt werden und so einen bundesweiten Entwicklungsprozess anstoßen.

Gefördert werden Kommunen deren Sozialstruktur im Bundes- oder Landesbezug vergleichsweise niedrige sozioökonomische Werte aufweisen. Die Ermittlung erfolgt auf Basis des German Index of Socioeconomic Deprivation (GISD) des Robert Koch-Instituts. Der Vogelsbergkreis fällt unter sog. Typ I des GISD und kann somit max. 210.000 € über fünf Jahre erhalten.

Eine degressive Anschubfinanzierung soll über maximal fünf Jahre erfolgen, so dass die Kommune zur Erhaltung der neuen Struktur Ressourcen aufbauen kann und der finanzielle Eigenanteil, bei absteigender Förderung, steigt.

Ziel der Förderung ist, dass sich nach Ablauf des Förderzeitraums die etablierten Steuerungsstrukturen selbst tragen. Nach Ende des Förderzeitraums soll die Kommune eigene ressort- und trägerübergreifende Steuerungsstrukturen entwickelt haben, um kommunale Gesundheitsförderung und Prävention im Sinne des Leitfadens Prävention weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die Handlungsbedarfe für konkrete Zielgruppen sollen fachlich abgeleitet sein und entsprechende Maßnahmen sollen formuliert und bereits teilweise umgesetzt sein. Mögliche kommunale Schwerpunkte im Hinblick auf Gesundheitsförderung und Prävention sollen definiert sein.

Die Antragstellung erfolgt über die Kreisspitze. Ende November dieses Jahres erfolgt hierzu noch eine Informationsveranstaltung in Marburg, bei der auch Vertreter des Gesundheitsamtes teilnehmen werden, um bis Ende des Jahres den fertigen Antrag einreichen zu können.
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