Mit der Novelle des Landeswassergesetzes kommen auf die Brandenburger gewerbliche Wirtschaft neue Belastungen zu.
„Unter Bürokratieabbau stellen wir uns etwas anderes vor“, so Dr.-Ing. Victor Stimming, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg. „Spürbare Erleichterungen sind nicht in Sicht. Auf die Unternehmen kommen neue Regelungen zu, die die Wasserpreise in Brandenburg steigen lassen.“
2009 wird das Wasserrecht als Teil des Umweltgesetzbuches im Rahmen der Veränderung der Gesetzgebung neu gefasst. Viele Veränderungsvorschläge der Wirtschaft, besonders zu den Rechtsverordnungen, wurden mit Verweis auf das Umweltgesetzbuch nicht berücksichtigt.
Im Entwurf des novellierten Gesetzes fordert die Landesregierung die nochmalige Genehmigung von Abwasseranlagen, die nach geltenden Normen betrieben werden. Der Bundesgesetzgeber hat bereits im Wasserhaushaltsgesetzt eine ausreichende Regelung für bestehende Anlagen getroffen. Ein Vergleich der Wassergesetze der Bundesländer zeige, dass das Land Brandenburg damit erneut einen Sonderweg gehe, so Dr. Stimming. Für eine nachträgliche Genehmigung alter Anlagen bestehe keine Notwendigkeit.
Die Neuregulierung des Landeswassergesetzes war vor dem Hintergrund der Regelungsaufträge des Hochwasserschutzes erforderlich geworden.
„Der Landesgesetzgeber beschränkt sich bei der Umsetzung der Regelungen jedoch nicht auf die EU Vorgaben, sondern geht darüber hinaus“, so Dr. Stimming. Die IHKs waren frühzeitig ins Novellierungsverfahren einbezogen, jedoch wäre eine stärkere Berücksichtigung ihrer Vorschläge wünschenswert gewesen.
Die Unternehmen im Land Brandenburg erwarten, dass die Folgen für die Wirtschaft bei der Behandlung der Novelle im Landtag Beachtung finden und besonders in den Bereich Bürokratie, wie z. B. beim Genehmigungsverfahren, noch spürbare Verbesserungen erreicht werden, so Dr. Stimming.
„Unter Bürokratieabbau stellen wir uns etwas anderes vor“, so Dr.-Ing. Victor Stimming, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg. „Spürbare Erleichterungen sind nicht in Sicht. Auf die Unternehmen kommen neue Regelungen zu, die die Wasserpreise in Brandenburg steigen lassen.“
2009 wird das Wasserrecht als Teil des Umweltgesetzbuches im Rahmen der Veränderung der Gesetzgebung neu gefasst. Viele Veränderungsvorschläge der Wirtschaft, besonders zu den Rechtsverordnungen, wurden mit Verweis auf das Umweltgesetzbuch nicht berücksichtigt.
Im Entwurf des novellierten Gesetzes fordert die Landesregierung die nochmalige Genehmigung von Abwasseranlagen, die nach geltenden Normen betrieben werden. Der Bundesgesetzgeber hat bereits im Wasserhaushaltsgesetzt eine ausreichende Regelung für bestehende Anlagen getroffen. Ein Vergleich der Wassergesetze der Bundesländer zeige, dass das Land Brandenburg damit erneut einen Sonderweg gehe, so Dr. Stimming. Für eine nachträgliche Genehmigung alter Anlagen bestehe keine Notwendigkeit.
Die Neuregulierung des Landeswassergesetzes war vor dem Hintergrund der Regelungsaufträge des Hochwasserschutzes erforderlich geworden.
„Der Landesgesetzgeber beschränkt sich bei der Umsetzung der Regelungen jedoch nicht auf die EU Vorgaben, sondern geht darüber hinaus“, so Dr. Stimming. Die IHKs waren frühzeitig ins Novellierungsverfahren einbezogen, jedoch wäre eine stärkere Berücksichtigung ihrer Vorschläge wünschenswert gewesen.
Die Unternehmen im Land Brandenburg erwarten, dass die Folgen für die Wirtschaft bei der Behandlung der Novelle im Landtag Beachtung finden und besonders in den Bereich Bürokratie, wie z. B. beim Genehmigungsverfahren, noch spürbare Verbesserungen erreicht werden, so Dr. Stimming.
