Heute berät das Bundeskabinett über einen Entwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Gesetzentwurf hat aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. schwere Mängel. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, kritisiert: "Die Erweiterung der Meldepflichten führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen." Besondere Sorge bereitet ihm, dass die geplanten Änderungen die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung untergraben. "Das Prinzip der Selbstverwaltung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland hat sich bewährt. Es ermöglicht sachbezogene, effektive Entscheidungen. Die geplante Ausweitung der Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hingegen eine deutliche Tendenz zur Verstaatlichung. Am Ende dieses Prozesses steht ein Bürokratiemonster", ist Brossardt überzeugt. "Damit erreichen wir das Gegenteil von dem was nötig ist."
Wichtiger als organisatorische Veränderungen sei eine Reform des Leistungsrechts. Diese werde aber im vorliegenden Entwurf ausgeklammert. "Die langjährigen Anstrengungen der Unternehmen im Arbeitsschutz haben zu einem drastischen Rückgang der Arbeitsunfälle geführt. Das muss doch durch sinkende Beiträge honoriert werden", betont Brossardt. Dies sei aber nicht der Fall. Stattdessen enthalte der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallsicherung die Haftung für Unfälle zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und für Tätigkeiten in Schwarzarbeit. "Diese Risiken können Unternehmen auch durch beste Prävention nicht beeinflussen, daher haben sie nichts in der gesetzlichen Unfallversicherung verloren. Schließlich wird diese allein von den Arbeitgebern bezahlt", so Brossardt weiter. Durch das Streichen dieser sachfremden Leistungen, könnten Einsparungen von ca. 20 Prozent erzielt werden. Der Gesamtaufwand der gewerblichen Berufsgenossenschaften lag im Jahr 2007 bei etwa neun Milliarden Euro. Hier seien die eigentlichen Ansätze zu einer Reform der Unfallversicherung, die der Gesetzgeber momentan aber konsequent ignoriere.
Wichtiger als organisatorische Veränderungen sei eine Reform des Leistungsrechts. Diese werde aber im vorliegenden Entwurf ausgeklammert. "Die langjährigen Anstrengungen der Unternehmen im Arbeitsschutz haben zu einem drastischen Rückgang der Arbeitsunfälle geführt. Das muss doch durch sinkende Beiträge honoriert werden", betont Brossardt. Dies sei aber nicht der Fall. Stattdessen enthalte der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallsicherung die Haftung für Unfälle zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und für Tätigkeiten in Schwarzarbeit. "Diese Risiken können Unternehmen auch durch beste Prävention nicht beeinflussen, daher haben sie nichts in der gesetzlichen Unfallversicherung verloren. Schließlich wird diese allein von den Arbeitgebern bezahlt", so Brossardt weiter. Durch das Streichen dieser sachfremden Leistungen, könnten Einsparungen von ca. 20 Prozent erzielt werden. Der Gesamtaufwand der gewerblichen Berufsgenossenschaften lag im Jahr 2007 bei etwa neun Milliarden Euro. Hier seien die eigentlichen Ansätze zu einer Reform der Unfallversicherung, die der Gesetzgeber momentan aber konsequent ignoriere.
