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Pressemitteilung BoxID: 13570 (Hessisches Ministerium der Justiz)
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Geschlossener Vollzug im Jugendstrafvollzug

Günstige Personalquote wird noch ausgebaut

(lifePR) (Wiesbaden, ) „Die Forderung der vollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion nach einem offenen Vollzug als Reaktion auf die Gewalttaten in der JVA Wiesbaden ist ein Schlag gegen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wer den offenen Vollzug im Jugendstrafvollzug zur Regel erklären will, nimmt in Kauf, dass sich gewaltbereite Menschen bereits vom ersten Tag der Haft in der Öffentlichkeit bewegen können. Träumerische und realitätsferne Ansätze helfen nicht, sondern nehmen den Gefangenen die letzte Chance zum Umdenken“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute in Wiesbaden. Es sei Realität, dass in den Jugendgefängnissen Gefangene untergebracht seien, die über eine zum Teil erhebliche Gewaltbereitschaft verfügten. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass eine Jugendhaft regelmäßig erst dann verhängt würde, wenn der Betreffende schon mehrfach straffällig geworden sei.

Die Praxisanhörung im Hessischen Landtag zum Jugendstrafvollzugsgesetz hat bestätigt, dass die ganz überwiegende Zahl der Experten den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug befürwortet.

Die Haftzeit im Jugendstrafvollzug sei nicht lang – sie betrage im Schnitt rund 1 Jahr. „Wir brauchen die Zeit hinter Gittern und die Trennung der Gefangenen von ihrem bisherigen sozialen Umfeld, um die Gefangenen zu einem Umdenken zu bewegen und kriminelle Karrieren zu beenden“, so der Minister.

„Die Landesregierung wird die Chance des neuen Jugendstrafvollzugsgesetzes nutzen, um die Rückfallquote im Jugendstrafvollzug zu senken. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, für problematische Gefangene eine sozialtherapeutische Abteilung zu schaffen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gewaltprävention, wie z. B. Anti-Aggressions-Training, vorgesehen. Um noch stärker auf die Gefangenen einwirken zu können, sind im Haushalt zusätzliche Stellen bereitgestellt“, so Jürgen Banzer abschließend, der auf die bereits günstige Personalquote im hessischen Strafvollzug verwies: im Jahr 2007 lag die Personalquote mit 43 Bediensteten pro 100 Gefangenen um 20% über der von 1999, wo es nur 35 Bedienstete pro 100 Gefangene gab.

Hinweis:

Hessischer Jugendstrafvollzug

Die Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden sind reine Jugendanstalten. In diesen Anstalten werden die Strafen von jungen männlichen Gefangenen vollstreckt. Dabei ist die JVA Rockenberg für männliche Verurteilte im Alter zwischen 14 und 19 Jahren zuständig. Schwerpunkt der JVA Wiesbaden ist der Vollzug von Jugendstrafe an männlichen Verurteilten vom vollenden 20. Lebensjahr an. Für weibliche junge Gefangene ist die JVA Frankfurt III zuständig.

Am 15.8.2007 waren insgesamt 448 junge Gefangene im hessischen Vollzug untergebracht. Eine Überbelegung gibt es nicht. Die Jugendhaftanstalten Wiesbaden und Rockenberg waren damit zu 85,3 % (JVA Rockenberg) und 86,4 % (JVA Wiesbaden) ausgelastet.

Die JVAWiesbaden verfügt über 280 Haftplätze, davon 276 Einzelhaft- und 2 Doppelhafträume. Die JVA Rockenberg verfügt über 211 Haftplätze. Am 31.7.2007 waren von den 176 Gefangenen 138 in Einzel- und 38 in Doppelhafträumen (19 x 2er) untergebracht.

Der Entwurf der Landesregierung für das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz sieht die Unterbringung in Wohngruppen mit 8 Gefangenen und die Einzelunterbringung zur Nachtzeit als Regelunterbringungsform vor.

Straftaten im hessischen Strafvollzug

Die Straftaten von Gefangenen in den hessischen Strafvollzugsanstalten waren in den letzten Jahren stark rückläufig. Im Jahr 2006 hat es 213 Verdachtsfälle von Straftaten innerhalb der Anstalten gegeben. Zum Vergleich: Im Jahr 1999 waren es 445 Fälle. 2006 gab es 91 Verdachtsfälle von Körperverletzungen zwischen Gefangenen. Dies ist der niedrigste Wert in den letzten 10 Jahren.

Personalquote
1999: 35 Bedienstete pro 100 Gefangenen
2007: 43 Bedienstete pro 100 Gefangenen