Zur Absicht der Bundesregierung, die Einführung spezieller Steuervorteile für Forschung und Entwicklung in Hochtechnologie-Unternehmen zu prüfen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Cornelia PIEPER:
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt auf der Kabinettsklausur Ende der Woche in Meseberg, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung vorzuschlagen und für die Erarbeitung eines Modells eine Expertengruppe aus mehreren Ministerien einzusetzen. Offensichtlich nimmt Forschungsministerin Annette Schavan die Erfahrungen von 21 OECD-Staaten ernst, die bereits heute eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung privater Forschung vor allem im Mittelstand mobilisieren.
Doch die beiden Lager innerhalb der Bundesregierung trennt heute noch ein tiefer Graben, der sich bereits bei der Einführung der Forschungsprämie zeigte.
Ihre Einführung erfolgte halbherzig. Anstatt mit ihr die Forschungsleistungen aller in Deutschland ansässigen Unternehmen zu stärken, wird nur ein Bruchteil der KMU nach viel zu komplizierten und bürokratischen Antragsverfahren gefördert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die Forschungsprämie auf alle Unternehmen auszudehnen, um so Drittmittelzahlungen der Wirtschaft an die Wissenschaft zusätzlich zu motivieren. Das begünstigt forschende Wirtschaftsbranchen ausgewogen und fördert durch die Freiheit in Themen und Partnerwahl marktkonforme Innovationen. Vor allem erreicht die Forschungsprämie die Unternehmen und Forschungseinrichtungen - das sind 25 Prozent Kostenentlastung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung - damit sofort und nicht erst, wie von der Bundesregierung geplant, nach der nächsten Bundestagswahl bzw. der späteren Steuerabrechnung. Darüber hinaus muss das Antragsverfahren vereinfacht werden.
Die Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Mittel bedürfnisorientiert der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung zukommen lassen.
Fakt ist, dass dadurch auch Anreize für Wissenschaftler gesetzt werden, in Deutschland zu bleiben.
Bisherige eigene Schätzungen der FDP-Bundestagsfraktion gehen davon aus, dass die Einführung einer Forschungsprämie rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten würde, was 1,5 Prozent des staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets entspricht.
Das ist immer noch ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sieht, was andere Nationen für Forschung und Entwicklung ausgeben.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt auf der Kabinettsklausur Ende der Woche in Meseberg, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung vorzuschlagen und für die Erarbeitung eines Modells eine Expertengruppe aus mehreren Ministerien einzusetzen. Offensichtlich nimmt Forschungsministerin Annette Schavan die Erfahrungen von 21 OECD-Staaten ernst, die bereits heute eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung privater Forschung vor allem im Mittelstand mobilisieren.
Doch die beiden Lager innerhalb der Bundesregierung trennt heute noch ein tiefer Graben, der sich bereits bei der Einführung der Forschungsprämie zeigte.
Ihre Einführung erfolgte halbherzig. Anstatt mit ihr die Forschungsleistungen aller in Deutschland ansässigen Unternehmen zu stärken, wird nur ein Bruchteil der KMU nach viel zu komplizierten und bürokratischen Antragsverfahren gefördert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die Forschungsprämie auf alle Unternehmen auszudehnen, um so Drittmittelzahlungen der Wirtschaft an die Wissenschaft zusätzlich zu motivieren. Das begünstigt forschende Wirtschaftsbranchen ausgewogen und fördert durch die Freiheit in Themen und Partnerwahl marktkonforme Innovationen. Vor allem erreicht die Forschungsprämie die Unternehmen und Forschungseinrichtungen - das sind 25 Prozent Kostenentlastung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung - damit sofort und nicht erst, wie von der Bundesregierung geplant, nach der nächsten Bundestagswahl bzw. der späteren Steuerabrechnung. Darüber hinaus muss das Antragsverfahren vereinfacht werden.
Die Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Mittel bedürfnisorientiert der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung zukommen lassen.
Fakt ist, dass dadurch auch Anreize für Wissenschaftler gesetzt werden, in Deutschland zu bleiben.
Bisherige eigene Schätzungen der FDP-Bundestagsfraktion gehen davon aus, dass die Einführung einer Forschungsprämie rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten würde, was 1,5 Prozent des staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets entspricht.
Das ist immer noch ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sieht, was andere Nationen für Forschung und Entwicklung ausgeben.
