Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren

Das Ringen um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen geht in Baden-Württemberg in die nächste und entscheidende Runde. Am 2. Oktober 2025 verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mehrere Musterverfahren, mit denen eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung erreicht werden soll. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist mit zwei Fällen bei dem Sammeltermin vertreten – beide konnten in der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Stuttgart und am Verwaltungsgericht Karlsruhe gewonnen werden. Die Rückforderungsbescheide wurden jeweils für unwirksam erklärt. Für von Rückforderungen betroffene Unternehmen könnten die anstehenden Entscheidungen wegweisend sein. Die Kanzlei bietet nach wie vor eine kostenlose Ersteinschätzung im Corona-Soforthilfe-Online-Check an. Oftmals sind die Rückforderungsbescheide nicht korrekt. Das sollte von Fachanwälten überprüft werden. Weitere Informationen zum Thema Corona-Soforthilfen gibt es auf einer Spezialwebsite der Kanzlei.

Worum geht es bei den Corona-Hilfen?

Während der Corona-Pandemie wurden Hilfsprogramme als schnelle und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler angekündigt. Zu Beginn versprach der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass eine Rückzahlung nicht erforderlich sei. Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen nahmen die Hilfen in Anspruch. Doch 2023 begannen viele Bundesländer – unter anderem über die Landesbanken – mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Für zahlreiche Unternehmen bedeutete dies unerwartete finanzielle Belastungen, zumal die rechtlichen Rahmenbedingungen oft schwer verständlich sind. Streitpunkt ist auch, ob die ursprünglichen Bewilligungen nachträglich korrigiert werden dürfen. Zahlreiche Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen.

Dr. Stoll & Sauer erfolgreich in Corona-Hilfe-Verfahren

Seit drei Jahren beschäftigen sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland mit den Corona-Hilfen. Am bekanntesten ist die Corona-Soforthilfe aus den ersten Monaten der Pandemie. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat bisher über 3.000 Beratungen durchgeführt. Die meisten Verfahren warten auf höchstrichterliche Entscheidungen – wie am 2. Oktober 2025. Dann wird der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über mehrere Verfahren verhandeln. Zwei dieser Musterverfahren führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, beide wurden in erster Instanz gewonnen:

• VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2023 – Az. 15 K 7121/23
  In Stuttgart ging es um einen mittelständischen Betrieb, der Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro erhalten hatte. Das Regierungspräsidium forderte das Geld zurück, da angeblich die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht stellte jedoch klar: Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid der L-Bank sind rechtswidrig. Der Zweck, für den die Soforthilfe gewährt wurde, sei unklar formuliert worden. Daher könne der Bewilligungsbescheid nicht wegen einer Zweckverfehlung i. S. v. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG widerrufen werden.
• VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2024 – Az. 14 K 2955/23
  Auch in Karlsruhe war ein Unternehmen mit einem Rückforderungsbescheid konfrontiert. Die Richter betonten, dass die Soforthilfen unbürokratisch und pauschal gewährt worden seien, um Existenzen zu sichern. Der Zweck der Corona-Soforthilfe sei nur vage und missverständlich formuliert worden. Im Einzelnen ging es dabei um die „Überbrückung existenzbedrohlicher Wirtschaftslage“, „Umsatzeinbußen“ und „Liquiditätsengpässe“. Daher dürfe sich der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank nicht nur auf den einzelnen Grund „Liquiditätsengpässe“ stützen. Eine nachträgliche Zweckbindung könne nicht eingeführt werden. Der Bescheid wurde aufgehoben.

Darüber hinaus hat die Kanzlei auch Verfahren am Verwaltungsgericht Freiburg und in Meiningen (Thüringen) gewonnen. Besonders bedeutsam: In Thüringen ist die Entscheidung inzwischen rechtskräftig. Hier hatte die Aufbaubank eine Zweckentfremdung der Hilfe festgestellt, der das Gericht jedoch nicht folgte. Die Bescheide wurden aufgehoben. Die Bank legte keine Beschwerde gegen das Urteil ein (Az. 8 K 142/23 Me). Damit steht fest: Für Betroffene lohnt es sich, Rückforderungsbescheide überprüfen zu lassen.

Bedeutung der Verhandlung in Mannheim

Mit den Verfahren am VGH Baden-Württemberg sollen nun Grundsatzfragen geklärt werden. Von den Urteilen hängt ab, ob hunderte Unternehmen in Baden-Württemberg Soforthilfen behalten dürfen oder erhebliche Summen zurückzahlen müssen. Dr. Stoll & Sauer ist davon überzeugt, dass der VGH die klare Linie der Verwaltungsgerichte bestätigt. Für die Betroffenen wäre das ein Durchbruch. Unternehmen, die mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind, sollten nicht zögern und ihre Ansprüche rechtlich prüfen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet dafür eine kostenlose Ersteinschätzung im Corona-Hilfe-Online-Check an.

Rückforderung? Jetzt schnell handeln bei der Corona-Hilfe

Wer dachte, der Staat vergisst die Nachkontrolle der Corona-Hilfen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Hier ist schnelles Handeln erforderlich. Unsere Kanzlei rät zu Folgendem:

1. Betroffene Unternehmen sollten sich rechtzeitig anwaltliche Hilfe einholen und beraten lassen – am besten bereits, wenn der Rückzahlungsbedarf ermittelt werden soll. Hier müssen komplizierte Formulare ausgefüllt werden.
2. Ist ein Widerrufs- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierbei müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit.
3. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat, kann nicht auf Nachsicht durch den Staat rechnen. Gerade in einem solchen Fall ist anwaltliche Hilfe überlebenswichtig.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer berät in allen Fragen rund um das Thema Corona-Soforthilfe und Rückzahlungsbescheide professionell und kompetent. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht unterstützen Mandanten von Beginn an – mit einem kostenlosen Online-Check und individuellen Lösungen.