Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Pressemitteilung Box-ID: 44227

Deutscher Mieterbund e.V. Littenstraße 10 10179 Berlin, Deutschland http://www.mieterbund.de/
Ansprechpartner:in Struwe +49 30 223230
Logo der Firma Deutscher Mieterbund e.V.
Deutscher Mieterbund e.V.

Wohngeldreform auf der Kippe / Bundesrat muss jetzt zustimmen

Geplante Entlastung einkommensschwacher Haushalte unverzichtbar

(lifePR) (Berlin, )
"Die von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform muss vollständig, Punkt für Punkt umgesetzt und Gesetz werden. Wir erwarten, dass der Bundesrat am Freitag X-AntiVirus: checked by AntiVir MailGuard (Version: 8.0.0.18; AVE: 8.1.0.46; VDF: 7.0.4.64) zustimmt. Die seit Jahren überfällige Reform darf nicht an den Vermittlungsausschuss überwiesen, nicht zerredet, nicht beschnitten oder gekürzt werden", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. "Die erstmalige Einbeziehung der Heizkosten in die Wohngeldberechnung ist unverzichtbarer Bestandteil dieser Reform. Hierdurch wird ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut geleistet."

Nachdem Bundesregierung und Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent für einkommensschwache Haushalte beschlossen haben, droht das Gesetz jetzt im Bundesrat zu kippen. Auf Empfehlung der Ausschüsse berät der Bundesrat, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Ziel ist es, die Heizkostenkomponente bei der Wohngeldberechnung zu streichen und damit den Wohngeldanspruch drastisch zu kürzen.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politiker sich zurzeit Tag für Tag mit Vorschlägen zur Armutsbekämpfung übertrumpfen, sie andererseits aber die Wohngeldreform, die ca. 800.000 einkommensschwachen, insbesondere Rentnerhaushalten unmittelbar und sofort helfen kann, wieder in Zweifel ziehen, verzögern und zusammenstreichen wollen", sagte der Mieterbund-Präsident. "Beim Wohngeld zeigt sich jetzt, wer für arme Haushalte tatsächlich etwas tun will und wer nur Krokodilstränen weint."

Politiker, insbesondere von CDU, CSU und SPD, machten sich unglaubwürdig, wenn sie auf Bundesebene für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte stritten, auf Landesebene aber Kürzungs- und Sparvorschläge zu deren Lasten machten.

"Wir verlangen, dass die Bundesländer den Weg für Wohngeldverbesserungen zum 1. Januar 2009 frei machen und der Reform ohne 'Wenn und Aber' zustimmen", erklärte Rips.

Deutscher Mieterbund e.V.

Der Deutsche Mieterbund ist der Dachverband von 322 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt knapp 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund zusammengeschlossen.

IUT is a Non Governmental Organisation, founded in 1926 in Zürich, Switzerland, with the purpose of safeguarding the interests of tenants. IUT is a non-party political organisation.Today, IUT has got 54 member associations in 44 countries. IUT is in consultative status with the UN Economic and Social Council. IUT has participatory status with the Council of Europe, Strasbourg France. The IUT-secretariat is in Stockholm, Sweden.

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2023, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.