„Einstellen statt ausweiten“ forderte der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Freitag im Hinblick auf die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Online-Durchsuchung. Dem Vernehmen nach soll der aktuelle Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ deutlich weitergehende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden enthalten als bisher bekannt. So soll dem BKA das Recht eingeräumt werden, auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchzuführen. Zudem soll die Online-Durchsuchung auch dann erlaubt sein, wenn unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das kann aus Sicht des DJV gravierende Auswirkungen auf recherchierende Journalistinnen und Journalisten haben. Wer über Verbrechen recherchiere, könne ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Recherchefreiheit und Informantenschutz würden durch die drohende Online-Durchsuchung fundamental in Frage gestellt.“
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Pläne zur Online-Durchsuchung endlich ad acta zu legen und damit der Pressefreiheit gerecht zu werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Pläne zur Online-Durchsuchung endlich ad acta zu legen und damit der Pressefreiheit gerecht zu werden.
