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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Exzessiven Nahrungsmittelspekulationen einen Riegel vorschieben

Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission einigen sich auf neue Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID

(lifePR) (Berlin, )
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich begrüßt die Einigung zur neuen europäischen Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID: "Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen exzessive Nahrungsmittelspekulationen. Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie schafft die Voraussetzung für funktionsfähige Agrarterminmärkte, die für die Verbraucher die Preise stabilisieren und für die Produzenten ein verlässliches Instrument zur Preisabsicherung und Preisfindung sind." Dies sei gerade im Vorfeld der morgen beginnenden Internationalen Grünen Woche und des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) ein starkes Signal für die Agrarwirtschaft. Sie benötige funktionsfähige Warenterminmärkte, um sich gegen unerwartete Preisschwankungen abzusichern.

Gestern Nacht haben sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission in Brüssel auf die Neufassung der Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) geeinigt. Sie reguliert unter anderem den Handel mit Agrarrohstoffen an EU-Finanzmärkten. Mit der neuen MiFID

- werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbindliche Einführung von Positionslimits in der EU geschaffen. Positionslimits stellen Obergrenzen für Finanzinvestoren an Warenterminmärkten dar. Durch sie sollen exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringert werden. Physische Preisabsicherungsgeschäfte der Agrarwirtschaft sind von den Positionslimits ausgenommen.

- wird die Transparenz an den Terminmärkten durch die regelmäßige und zeitnahe Berichterstattung ähnlich dem System in den USA ganz erheblich verbessert. So wird unter anderem auch das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe deutlich. Das erleichtert den Aufsichtsbehörden die Anwendung der Regulierungsinstrumente und verbessert die Grundlage zur Klärung wissenschaftlicher Fragen zum Zusammenwirken von Termin- und Kassamärkten.

- werden kurzfristige Handelsunterbrechungen möglich, um die Gefahren des Hochfrequenzhandels zu begrenzen.

- können Finanzprodukte, die Gefahren für Finanz- oder Gütermärkte darstellen, in Zukunft präventiv verboten werden.

Die Einigung setzt die Beschlüsse der G20 Staats- und Regierungschefs zu mehr Transparenz und angemessener Regulierung der Agrarterminmärkte um. Die Erarbeitung der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission und die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde ESMA wird etwa 18 Monate dauern, sodass die MiFID noch im Jahr 2015 umgesetzt werden kann. Bundesminister Friedrich geht davon aus, dass Rat und Europäisches Parlament dem Kompromiss in Kürze zustimmen werden.

Weitere Informationen zur Preisvolatilität und Spekulation auf den Agrarmärkten:
http://www.bmelv.de/...

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