Uli Sckerl zu Oettinger/Studienzentrum Weikersheim: Eine Aufarbeitung findet so nicht statt

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl bezeichnete den Austritt des Ministerpräsidenten aus dem Studienzentrum Weikersheim als längst überfällig, die Begründung dafür allerdings als weit hergeholt und formalistisch. Oettinger habe wissen müssen, dass durch seine Mitgliedschaft qua Amt diesem und dem Land insgesamt ein schwerer Schaden zugefügt worden sei. Auch der jetzige Schritt sei - wie schon bei der Zurücknahme seiner Äußerungen bei der Trauerrede zu Filbinger - nur auf äußeren Druck erfolgt. Nach wie vor fehle eine klare Distanzierung zum Studienzentrum, deren Ziele und Personen. Selbst wenn Personen mit rechtslastiger Gesinnung oder Kontakten aus führenden Positionen ausschieden und zukünftig durch CDU-Mitglieder ersetzt werden sollten, so ist nicht daran gedacht, diese auch als Mitglieder auszuschließen. Auch sollen weiterhin Räumlichkeiten wie etwa die Landesvertretung in Berlin dem Studienzentrum zur Verfügung gestellt werden. Sckerl: "Eine Aufarbeitung findet so nicht statt. Auch besteht weiterhin dringend Aufklärungsbedarf. Sämtliche personellen und organisatorischen Verbindungen zwischen dem Land und dem Studienzentrum bzw. der Hans-Filbinger-Stiftung müssen vollständig beendet werden, einschließlich der Förderung durch das Land, und sei es die Bereitstellung von Räumen." Sckerl kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem diese Verflechtungen und die Rolle des Landes bei der Aufklärung der Vorgänge um das Studienzentrum Weikersheim aufgegriffen werden.