Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hat erneut dringend an die Bayerische Staatsregierung appelliert, sich in der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke überleben können: "Wir erwarten, dass der bayerische Ministerpräsident noch vor seinem Amtsende seine kommunalfreundliche Haltung umsetzt und für die Anliegen der Städte und ihrer Werke im Bundesrat massiv eintritt. Andernfalls droht eine schleichende Enteignung von kommunalem Vermögen. Die bisher erreichten Verbesserungen bei der sog. Anreizregulierung reichen bei weitem nicht, um das Überleben der kommunalen Werke zu sichern"! betonte Schaidinger.
Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministers für die ab 1. Januar 2009 geltende Anreizregulierung hat zum Ziel, Obergrenzen für das Durchleiten von Strom und Gas durch fremde Netze festzulegen. Positiv an der Regelung ist, dass ein vereinfachtes Regulierungsverfahren für rund 85 Prozent der bayerischen Strom- und Gasnetzbetreiber gelten kann. Davon profitieren die mittleren und kleineren Stadtwerke, die weniger als 30.000 Stromkunden und weniger als 15.000 Gaskunden haben.
Nicht akzeptiert wird vom Städtetag, dass die Effizienzsteigerung der Unternehmen am Branchenbesten ausgerichtet werden muss. Damit wird ein Wettlauf ausgelöst, der viele Werke in den Ruin treibt. Die Städte fordern, dass als Vergleichsmaßstab das durchschnittlich effiziente Unternehmen der Branche herangezogen wird. Ein solches Verfahren ist auch in anderen Wettbewerbsmärkten gängige Praxis.
Die Städte warnen weiter davor, dass die Anreizregulierung zu einem reinen Kostensenkungsinstrument missbraucht werden soll. "Anreizregulierung wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie auch dafür sorgt, dass sich Investitionen in die Instandhaltung und in den Ausbau der Strom -und Gasnetze weiter wirtschaftlich lohnen. Die vorgesehene Regulierung trägt aber dazu bei, dass viele Werke gar nicht mehr investieren können", kritisierte der Städtetagschef.
Eine Regulierung, die die Stadtwerke von der Bildfläche verschwinden ließe, würde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne in Deutschland weiter stabilisieren. Zudem befürchten die Städte, dass sie bei einer rigorosen Regulierung nicht mehr in der Lage wären, andere wichtige kommunale Aufgaben aus den Erträgen der Stadtwerke zu finanzieren. Die Zeche zahlt der Bürger, weil kommunale Steuereinnahmen dafür aufgewendet werden müssen, um Nahverkehr und Bäder zu finanzieren. Gewinner wären die Aktionäre der vier großen Stromkonzerne.
Schaidinger: "Bislang profitieren die Bürger davon, dass durch den Querverbund zwischen Energiegeschäft, Verkehr und Bädern Steuern gespart werden können. Damit können wir die Preise sozialverträglicher gestalten. Wenn diese Finanzierungsquelle wegfällt, werden Bus und Bahn teurer".
Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministers für die ab 1. Januar 2009 geltende Anreizregulierung hat zum Ziel, Obergrenzen für das Durchleiten von Strom und Gas durch fremde Netze festzulegen. Positiv an der Regelung ist, dass ein vereinfachtes Regulierungsverfahren für rund 85 Prozent der bayerischen Strom- und Gasnetzbetreiber gelten kann. Davon profitieren die mittleren und kleineren Stadtwerke, die weniger als 30.000 Stromkunden und weniger als 15.000 Gaskunden haben.
Nicht akzeptiert wird vom Städtetag, dass die Effizienzsteigerung der Unternehmen am Branchenbesten ausgerichtet werden muss. Damit wird ein Wettlauf ausgelöst, der viele Werke in den Ruin treibt. Die Städte fordern, dass als Vergleichsmaßstab das durchschnittlich effiziente Unternehmen der Branche herangezogen wird. Ein solches Verfahren ist auch in anderen Wettbewerbsmärkten gängige Praxis.
Die Städte warnen weiter davor, dass die Anreizregulierung zu einem reinen Kostensenkungsinstrument missbraucht werden soll. "Anreizregulierung wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie auch dafür sorgt, dass sich Investitionen in die Instandhaltung und in den Ausbau der Strom -und Gasnetze weiter wirtschaftlich lohnen. Die vorgesehene Regulierung trägt aber dazu bei, dass viele Werke gar nicht mehr investieren können", kritisierte der Städtetagschef.
Eine Regulierung, die die Stadtwerke von der Bildfläche verschwinden ließe, würde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne in Deutschland weiter stabilisieren. Zudem befürchten die Städte, dass sie bei einer rigorosen Regulierung nicht mehr in der Lage wären, andere wichtige kommunale Aufgaben aus den Erträgen der Stadtwerke zu finanzieren. Die Zeche zahlt der Bürger, weil kommunale Steuereinnahmen dafür aufgewendet werden müssen, um Nahverkehr und Bäder zu finanzieren. Gewinner wären die Aktionäre der vier großen Stromkonzerne.
Schaidinger: "Bislang profitieren die Bürger davon, dass durch den Querverbund zwischen Energiegeschäft, Verkehr und Bädern Steuern gespart werden können. Damit können wir die Preise sozialverträglicher gestalten. Wenn diese Finanzierungsquelle wegfällt, werden Bus und Bahn teurer".
