Mietspiegel nicht erforderlich
Wenn der Vermieter vom Mieter eine Mieterhöhung verlangt und sich dabei auf die ortsübliche Vergleichsmiete beruft, so h…
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Urlaub erlischt nicht bei Krankheit
In einem aktuellen Urteil verkündet das Bundesarbeitsgericht, dass der Urlaubanspruch nicht erlischt, wenn dieser aufgr…
Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
Wenn die Mutter mit dem Sohne in einer Wohnung wohnt, dürfen die Sozialleistungen an beide nicht gekürzt werden. Die bei…
Namensänderung nicht immer möglich
Manch einer mag mit seinem Nachnamen unzufrieden sein. Doch alleine der Wunsch, diesen zu ändern reicht nicht aus. Auch…
Kein Mangel bei fehlender Originallackierung
Der Kunde erwarb im November einen schönen Mercedes CLK Cabrio, zahlte 5.000,00 Euro an und wollte das Fahrzeug im März…
ARAG Deutschland Trend: Die Deutschen begegnen der anhaltenden Finanzkrise mit Gelassenheit
Zweimal im Jahr befragt die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Emnid mehr als 1.000 Deutsche zu ihren Zu…
Software Echtheitszertifikate dürfen nur mit Zustimmung weiter veräußert werden
Ohne Zustimmung des Herstellers darf ein Ersterwerber von Softwarelizenzen diese nicht an einen weiteren Erwerber veräuß…
Kürzeres Bein kein Behandlungsfehler
Verkürzt sich während einer Hüftgelenksoperation ein Bein um 1,5 cm, so stellt dies keinen Behandlungsfehler dar. Laut A…
Keine Arbeitsvermittlung für Bordell
Ein Bordellbetreiber kann von der Bundesanstalt für Arbeit nicht verlangen, dass diese Prostituierte für ihn sucht. Laut…
Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen
Benutzt ein Arbeitnehmer die Zutrittskarte eines erkrankten Kollegen, um ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Mittagessen z…
