Schweinegrippe - Impfaktion im großen Stil
Das Robert Koch Institut hat bisher knapp 13.000 Fälle von Influenza A(H1N1) gezählt, besser bekannt als Schweinegrippe.…
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Arglistige Täuschung bei Autoverkauf in "Superzustand"
Eine Frau verkaufte über das Internet einen PKW Mercedes-Benz SLK 230 Kompressor. Auf Verkäuferseite trat ihr Ehemann au…
Kein Schmerzensgeld nach Katzenbiss
Wird eine Mitarbeiterin einer Tierklinik während der Behandlung eines Tieres verletzt, handelt es sich um einen Arbeitsu…
Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage
Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des…
Verletzung auf Rodelbahn kein Arbeitsunfall
Wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn verletzt, so stellt dies keinen Arb…
Schadensersatz nach Nutzung des Dienstlaptops im Urlaub
Auf Kosten der Firma während des Urlaubs im Internet zu surfen, kann teuer werden. Dies musste auch ein Kroatien-Urlaube…
Erstausstattung einer Wohnung auch nach zwei Jahren möglich
Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug d…
Wellen sind kein Reisemangel
Zu hohe Wellen am Strand einer Seychelleninsel berechtigen nicht zur Reduzierung des Preises einer Reise dorthin. Dies h…
Sozialhilfeträger zahlt auch private Krankenversicherung
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pf…
Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt
Bereits im Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande geko…
