Beschränkung von Rabattangeboten muss deutlich werden
Ein Händler warb in einem Prospekt für einen Preisnachlass mit folgendem Text: "Nur heute 3. Januar Foto- und Videokamer…
ARAG SE
Schulden eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung
In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 machten die Kläger die Zahlung von Umsatzsteuerschulden für ihre Tochter in Höhe…
Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung
Das eine Unterzuckerung schwere Folgen haben kann, ist bekannt. Aber dass deshalb auch die Fahrerlaubnis entzogen werden…
Ausländerfeindliche Parolen
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)…
Neuregelungen im Vereinsrecht
Die über 550.000 eingetragenen Vereine leisten wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales. Um das große gesellschaft…
Mitverschulden eines Motorradfahrers
Ein Mitverschulden im Rahmen eines Verkehrsunfalls ist nicht alleine davon abhängig, ob der Geschädigte gegen gesetzlich…
Kriminalität an Geldautomaten um 150 Prozent gestiegen
Auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt oder zum Geschenke-Shopping schnell noch ein bisschen Bares ziehen ist unter Umständen k…
Erstmals in der privaten Vollkostenversicherung: Patienten-Rechtsschutz inklusive
Vertrauen ist die Basis des Verhältnisses zwischen Arzt und Patient. Aber auch Ärzte können Fehler machen. Für Patienten…
Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf
Ein 37-jähriger Arbeitssuchender hatte gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge geklagt. Grund für die Rückforderung…
Keine Sperrzeit zur Erreichung längerer ALG-Bezugszeit
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für…
