DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden
Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL…
ARAG SE
Nicht jede Beleidigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Der Kläger war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit…
Miete darf nur bei vorheriger Anzeige zurückbehalten werden
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für…
Haftungsfragen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten
In Deutschland sind mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Für die Allgemeinheit ist dieses Engagement von h…
Bußgelder europaweit vollstreckbar
Wer bisher nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein ausländisches "Knöllchen" in seinem Briefkasten vorfand, konnte dieses g…
Rote Ampel kann Kaskoschutz kosten
Kommt es zu einem Unfall, weil ein Autofahrer eine rote Ampel missachtet hat kann die Kaskoversicherung ihre Leistungen…
Versicherung reguliert auch gegen den Willen des Versicherten
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann einen Schaden unter Umständen auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers abw…
Mangelhafter Neuwagen
Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, kommt nicht darum herum dem Händler den Wagen zur Prü…
Auswandern, ein kleiner Leitfaden
Ob es die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation, das bessere Klima, oder aber die reine Angst um den Job is…
Altersdiskriminierung
Neben der Pflicht, die Stellenausschreibung geschlechtsneutral zu halten, erfordert das Verbot der Ungleichbehandlung au…
