Fortzahlung nur nach Antrag
Die Kläger stellten in dem entschiedenen Fall ihren Antrag auf Fortzahlung der Leistungen erst dreieinhalb Wochen nach A…
ARAG SE
Nicht zu sehende Ornamente müssen nicht beseitigt werden
Die Grundstücke zweier Nachbarn werden durch eine Mauer voneinander abgegrenzt. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seit…
Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend
Die inzwischen 24-jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsv…
Die richtige Schule oder Lehrer
Wichtig ist, dass zwischen Schüler und Lehrer ein gutes Verhältnis besteht. In aller Regel können mit Nachhilfeschulen P…
Ferienklausel
Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach in den Ferien, wenn auch die Nachhilfeschule geschlos…
Nachhilfe - was ist zu beachten?
Eine Vielzahl von Schülern nimmt Nachhilfenangebote war. Gerade nach der Vergabe der Halbjahreszeugnisse, je nach Bundes…
Kündigung
Wurde ein Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit geschlossen, ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen. Ansonst…
Vertragstyp
Nachhilfeverträge (Unterrichtsverträge) sind Dienstverträge, d.h. es wird kein konkreter Lernerfolg, sondern eine bloße…
Umsetzung binnen zweier Jahre
Es bleibt abzuwarten, ob diese Änderungen das Zahlungsverhalten der Schuldner im europäischen Binnenmarkt verbessern wir…
Verzugszinsen
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen fällig, die in der Richtlinie auf mindestens acht Prozentpun…
