Ausnahmen
In § 2 Abs. 3 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImschV) sind Kraftfahrzeuge…
ARAG SE
Ordnungswidrigkeit
Grundsätzlich ist man aber nicht dazu verpflichtet, sein Fahrzeug mit einer Umweltplakette auszustatten. Solange man auß…
Umweltzonen
Der Beginn und das Ende einer Umweltzone werden an den Zufahrtsstraßen durch Verkehrzeichen besonders gekennzeichnet. Da…
Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer
Das Frühjahr beschert uns strahlend blauen Himmel, herrlichen Sonnenschein und steigende Temperaturen. Da zieht es so ma…
Schäden am Mietfahrzeug
In den konkreten Fall ging es um die Reparaturkosten für das beschädigte Heck eines gemieteten Iveco-Lkws in Höhe von 1.…
Wo ist der Ort der Nachbesserung ?
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänge…
Schmerzensgeld für Verletzung bei Fahrsicherheitstraining
Der Kläger hatte vor dem Training die Teilnahmebedingungen des Veranstalters unterzeichnet, nach der die Teilnahme an de…
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Wer eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausübt, kann gemäß § 28a Sozialgese…
Regeln zur Riester-Rente
Am 26. Januar 2001 setzte der damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester die staatlich geförderte private Altersvors…
Mietverträge: Erst prüfen - dann unterschreiben
Die neue Traumwohnung ist endlich gefunden, der Mietvertrag schnell unterschrieben - wird ja schon alles seine Richtigke…
